EU muss bei Flüchtlingskrise handeln

Für die Liberalen ist eindeutig: Die syrischen Flüchtlingskrise erfordert dringend eine gemeinsame europäische Antwort. In einer Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den syrischen Asylsuchenden nachzukommen. Nadja Hirsch, asylpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, warnte, dass der Fall Syrien zum Glaubwürdigkeitsproblem für die EU werden könne.

Zwar steige die Bereitschaft in der EU, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings gebe es kein gemeinsames Vorgehen, bemängelte Hirsch. Die Umsetzung von Ankündigungen einzelner Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Flüchtlinge tatsächlich aufzunehmen, bleibe im bürokratischen Alltag stecken, so die Liberale. Hirsch unterstrich: "Als Vertreter des Europäischen Parlaments können wir daher nicht allein auf die Solidarität und das Verantwortungsgefühl der Mitgliedstaaten hoffen."

Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Wenn die EU nicht aktiv werde, verliere sie ihre Glaubwürdigkeit, in der Welt sowie gegenüber den eigenen Bürgern, mahnte die FDP-Asylpolitikerin. Sie forderte die EU-Kommission auf, schnellstmöglich einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan für die syrischen Flüchtlinge vorzulegen. Hirsch verwies auf das bestehende europäische Asylbüro, das für die Konzeption und Umsetzung der Aufnahme "bestens geeignet wäre".

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nach Angaben der UN seien mehr als 2,3 Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. "Wer meint, dass die EU-Mitgliedstaaten, deren Regierungen das Blutvergießen immer wieder verurteilen, mit den derzeitigen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen, irrt", stellte Hirsch klar. Hauptsächlich fänden die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten oder dem Irak Unterschlupf.