Verstärktes militärisches Engagement - Ein Treppenwitz

Die Debatte über einen Richtungswechsel deutscher Außen-und Verteidigungspolitik treibt seltsame Blüten. Zeit, besonnenere Stimmen zu vernehmen. So stört sich Robert Leicht in der „Zeit“ an dem Unterton der neuen Parolen. Stephan-Andreas Casdorff erinnert im Tagesspiegel an die „bundesdeutsche Verfassung, das verehrte Grundgesetz, das die Bundesrepublik zum besten Deutschland macht, das es je gab.“

Vor kurzem hat Außenminister Frank Walter Steinmeier gesagt, Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren". Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind." Bundespräsident Joachim Gauck forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen".

Robert Leicht hat für diese Töne nicht viel übrig [1]. Im Kommentar für die "Zeit" schreibt er:  „Also, ihr außenpolitischen Olympioniken: Zeigt uns erst einmal, wo wir früher durch mehr hätten mehr erreichen können. Und dann zeigt uns handfest, was ihr künftig mehr tun wollt, um – wo? – wie viel mehr zu erreichen! Ich würde zum Beispiel gerne einmal wissen, was dieses "früher, entschiedener, substanzieller" konkret heißen soll, falls die Sache in der Ukraine nach Sotschi noch schlimmer werden sollte.“

Er verweist auch auf den Wehrbericht: "Aber ansonsten ist es doch ein Treppenwitz, als Ultima Ratio selbst ein verstärktes militärisches Engagement ausgerechnet in dem Augenblick in Aussicht zu stellen, in dem der Wehrbeauftragte beklagt [2], dass die Bundeswehr seit Jahren am Limit ächzt, es hinten und vorne an Ausrüstung fehlt und die Verteidigungsministerin die Bundeswehr familienfreundlicher gestalten will."

Eine Klarstellung muss her

Stephan-Andreas Casdorff wiederum zeigt sich im „Tagesspiegel“ befremdet [3]: Er erinnert daran, dass wir uns hundertsten Jahr seit Ausbruch des Ersten Weltkriegs befinden. Er erinnert auch daran, dass Deutschland sich mitnichten aus allem heraus halte: „Die Auflistung der Orte, an denen die Bundeswehr steht, und ihrer Kräfte, die zur Verfügung gestellt werden, sprengte den Rahmen.“

Casdorff geht es aber vor allem um das Grundgesetz: „Aber wer so mit der Verfassung umgeht wie gerade die Damen und Herren an der Spitze, vom Bundespräsidenten angefangen, muss sich nicht wundern, wenn er demnächst vom Bundesverfassungsgericht ein härteres Urteil hört. Das Grundgesetz wird seit Jahren mindestens gedehnt, womöglich ist es längst überdehnt. Militärische Einsätze: gewiss im Rahmen der Nato, im Bündnisfall, aber dann beginnt schon die Graugraugrauzone.“

Er fordert: „Eine Klarstellung muss her, am klarsten wäre eine Verfassungsänderung. Sollen sie doch offen dafür kämpfen, die Schwarzen und die Roten, und alle ihre Argumente auspacken. Auf dass jeder weiß, wes Geistes Kind sie sind, jeder Wähler.“