FDP|
05.02.2014 - 11:45Lindner plädiert für eine Vermögensabgabe in Griechenland
Noch ist offen, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket erhält. Aber die Bundesregierung spielt schon mit dem Gedanken an weitere Finanz- und Aufbauhilfen - obwohl aus der griechischen Wirtschaft erstmals seit 2009 wieder positive Signale kamen. FDP-Parteichef Christian Lindner warnte die Bundesregierung vor voreiligen Zusagen an Athen, der den Reformdruck in dem Krisenland verringern könnte.
„Athen sieht sich auf einem guten Weg, aber Herr Schäuble denkt über ein drittes Hilfspaket nach. Da ist was faul“, sagte Christian Lindner der „Bild“. Er will, dass die Bundesregierung jetzt Klarheit schafft.
Die griechische Regierung hatte mehrfach erklärt, sie brauche kein neues Hilfspaket mehr - schon gar keines mit Auflagen. Und schaut man auf die Zahlen, so geht es mit Griechenland inzwischen aufwärts, wenn auch nicht überall. So geht es nach sechs Jahren Rezession beim Wirtschaftswachstum deutlich nach oben. Erstmals soll in diesem Jahr wieder ein kleiner Zuwachs von rund einem halben Prozent gelingen. Auch in der Industrie geht es voran, stellt das Institut Markit in seinem jüngsten Einkaufsmanagerindex fest.
Finanzminister Schäuble hat aber schon in Aussicht gestellt, dem krisengeschüttelten Euro-Mitglied Griechenland notfalls mit weiteren Finanz- und Aufbauhilfen zur Seite zu stehen. Die Liberalen halten das für unverantwortlich. „Wenn man jetzt schon neue Hilfe in Aussicht stellt, reduziert sich die Reformbereitschaft der griechischen Politik“, sagt Christian Lindner.
„Im Gegenteil sollte die von der Bundesbank vorgeschlagene Vermögensabgabe in Griechenland rasch geprüft werden, wenn die Reformzusagen nicht erfüllt werden.“ Damit sollten griechische Vermögen zur Finanzierung der riesigen Schuldenlast herangezogen werden.
Lindner plädiert für eine Vermögensabgabe in Griechenland
Noch ist offen, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket erhält. Aber die Bundesregierung spielt schon mit dem Gedanken an weitere Finanz- und Aufbauhilfen - obwohl aus der griechischen Wirtschaft erstmals seit 2009 wieder positive Signale kamen. FDP-Parteichef Christian Lindner warnte die Bundesregierung vor voreiligen Zusagen an Athen, der den Reformdruck in dem Krisenland verringern könnte.
„Athen sieht sich auf einem guten Weg, aber Herr Schäuble denkt über ein drittes Hilfspaket nach. Da ist was faul“, sagte Christian Lindner der „Bild“. Er will, dass die Bundesregierung jetzt Klarheit schafft.
Die griechische Regierung hatte mehrfach erklärt, sie brauche kein neues Hilfspaket mehr - schon gar keines mit Auflagen. Und schaut man auf die Zahlen, so geht es mit Griechenland inzwischen aufwärts, wenn auch nicht überall. So geht es nach sechs Jahren Rezession beim Wirtschaftswachstum deutlich nach oben. Erstmals soll in diesem Jahr wieder ein kleiner Zuwachs von rund einem halben Prozent gelingen. Auch in der Industrie geht es voran, stellt das Institut Markit in seinem jüngsten Einkaufsmanagerindex fest.
Finanzminister Schäuble hat aber schon in Aussicht gestellt, dem krisengeschüttelten Euro-Mitglied Griechenland notfalls mit weiteren Finanz- und Aufbauhilfen zur Seite zu stehen. Die Liberalen halten das für unverantwortlich. „Wenn man jetzt schon neue Hilfe in Aussicht stellt, reduziert sich die Reformbereitschaft der griechischen Politik“, sagt Christian Lindner.
„Im Gegenteil sollte die von der Bundesbank vorgeschlagene Vermögensabgabe in Griechenland rasch geprüft werden, wenn die Reformzusagen nicht erfüllt werden.“ Damit sollten griechische Vermögen zur Finanzierung der riesigen Schuldenlast herangezogen werden.