Kubicki warnt vor Aderlass an öffentlichen Einnahmen

Die SPD fordert im Zuge der allgemeinen Empörung, die Selbstanzeige für reuige Steuerhinterzieher abzuschaffen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki lehnt eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug ab: „Wer aus moralischer Empörung auf die Selbstanzeige verzichten will, der wird dazu beitragen, dass der Staat deutlich weniger Geld einnimmt“, so Kubicki.

Ohne Selbstanzeigen müsste die Steuerfahndung jeden einzelnen Steuerbetrüger überführen: „90 Prozent der Fälle würden wir nicht mehr erreichen. Das wäre ein unglaublicher Aderlass an öffentlichen Einnahmen“, meint Kubicki. Die Selbstanzeige habe sich bewährt, zumal die rechtlichen Vorgaben deutlich verschärft worden seien. Die schwarz-gelbe Regierung hatte Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht.

Gute Gründe für die Beibehaltung der Selbstanzeige

In einem Gastbeitrag für die Huffington Post schreibt der Liberale, dass es ausschließlich gute Gründe für deren Beibehaltung gebe: „Während Straftaten wie Betrug und Untreue für gewöhnlich nach fünf Jahren verjährt sind, ist Steuerhinterziehung in aller Regel ein Dauerdelikt. Wer nicht das Geld in der Matratze oder unter dem Kopfkissen versteckt, dessen Geld generiert Zinsen, Dividenden oder sonstige Erträge, die dauerhaft besteuert werden.“

Zudem müsse die Frage beantwortet werden, ob die Alternative, nämlich der dauerhafte Verbleib von Steuerhinterziehern in der Steuerunehrlichkeit der Selbstanzeige tatsächlich vorzuziehen sei. „Wenn der Weg der Selbstanzeige künftig versperrt sein sollte, werden nicht nur die reuigen Steuersünder, sondern auch alle anderen Steuerzahler und das Gemeinwohl die Verlierer einer solchen Entscheidung sein“, so der Kieler Steuerstrafrechtler.

Im Übrigen sei die Selbstanzeige „kein billiger Ablasshandel, so wie es einige Sozialdemokraten uns gerne glauben“ lassen würden. „Bei einer Selbstanzeige kommt niemand billig davon, das kann ich aus meiner Tätigkeit als Anwalt sagen. Am preiswertesten verfährt immer noch der, der seine Steuern pünktlich und vollständig begleicht.“

SPD misst mit zweierlei Maß

Kubicki wirft prominenten SPD-Politikern, „an der Speerspitze der sechste stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner“ vor, den Fall ‚Alice Schwarzer‘ zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei sei ihre propagierte Kampagne selbstentlarvend: „Sie macht Halt vor den eigenen Genossen“, verweist Kubicki auf den Berliner SPD-Kulturpolitiker André Schmitz. Dessen Steuerhinterziehung wertete der SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit nonchalant als „private Verfehlung".  Wowereit war schon 2012 von Schmitz über dessen Steuerbetrug informiert worden - von personellen Konsequenzen hatte er aber abgesehen.

„Während Frau Schwarzer die volle Gerechtigkeitsimpertinenz des SPD-Politikers Stegner zu spüren bekommt, wurde der eigene Kulturstaatssekretär aus Berlin, Andre Schmitz, verschwiegen und versteckt. Sogar, dass dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit [1]der Steuerfall seines Kulturstaatssekretärs bekannt war und er ihn weiter im Amt beließ, wurde mit keiner Zeile erwähnt“, moniert Wolfgang Kubicki in seinem Gastbeitrag für die „Huffington Post.“