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05.02.2014 - 10:30Schwarz-Rot baut Hürden für Arbeitssuchende
Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Schwarzarbeit hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer vor den Konsequenzen eines Einheitsmindestlohns für den Arbeitsmarkt gewarnt. Eine gemeinsame Studie der Universität Linz und des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Tübingen hat ergeben, dass sich die Pläne der GroKo zu Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 negativ auf die Jobchancen von jungen und arbeitslosen Menschen auswirken werden. „Das Ergebnis der Studie spricht Bände“, konstatierte Theurer.
Der Europaparlamentarier und Chef der FDP Baden-Württemberg erläuterte, dass die Studie wichtige sachliche Argumente gegen die Einführung eines starren politischen Mindestlohns liefere. Dieser verteuere bestimmte Tätigkeiten derart, dass sie nicht mehr legal nachgefragt würden. Es drohe ein Abgleiten in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft.
Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn
Für die Liberalen gelte der Grundsatz, dass wer sich anstrenge, auch fair entlohnt werden müsse. „Gerade für Berufseinsteiger aber müssen hier Chancen geschaffen werden.“ Die FDP plädiert deswegen für flexible Lohnuntergrenzen, die nach Regionen und Branchen differenzieren. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn politisiert die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können“, kritisierte der Liberale.
Es bestehe ein Zusammenhang zwischen undifferenzierten Lohnuntergrenzen und Jugendarbeitslosigkeit, so Theurer. Er führte aus: „Statt staatlicher Planwirtschaft braucht es flexible, sektorale Lohnuntergrenzen.“ Selbst traditionell mindestlohnfreundliche Institutionen wie Gewerkschaften und Sozialverbände befürworteten das Modell der Branchenmindestlöhne. Er appellierte an Schwarz-Rot, von einem Einheitsmindestlohn abzusehen. „Die FDP will, dass es bei der geringen Jugend-Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt und keine Hürden für Menschen mit geringer Qualifikation aufgebaut werden.“
Tarifautonomie als Schlüssel zum Erfolg
Es gibt weitere wissenschaftliche Belege für die potenzielle Schädlichkeit eines Einheitsmindestlohns. Unter dem Titel „From Sick Man of Europe to Economic Superstar“ (Übers.: Vom kranken Mann Europas zum wirtschaftlichen Superstar) sind vier Forscher aus Deutschland und Großbritannien der Frage nachgegangen, wie die Bundesrepublik den Weg aus der Krise und an die Spitze Europas geschafft hat. Sie kommen zum Ergebnis, dass dabei die Tarifautonomie eine entscheidende Rolle gespielt hat.
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Für die Liberalen gelte der Grundsatz, dass wer sich anstrenge, auch fair entlohnt werden müsse. „Gerade für Berufseinsteiger aber müssen hier Chancen geschaffen werden.“ Die FDP plädiert deswegen für flexible Lohnuntergrenzen, die nach Regionen und Branchen differenzieren. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn politisiert die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können“, kritisierte der Liberale.
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