SPD sollte auf Politik statt Polemik setzen

Zu den Forderungen der SPD, härter gegen Steuerhinterziehung durchzugreifen, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, dass er von einer Regierungspartei mehr erwarte als bloße Polemik. „Die SPD fordert eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung, bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig“, stellte Wissing klar. Die Sozialdemokraten seien sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass sie Wirtschaftsminister, Außenminister und Justizminister stellten und damit in der Lage seien, Politik zu gestalten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier starte keine Initiative zur Bekämpfung, die SPD bemühe sich nicht um ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mache keine handfesten Vorschläge zur Eindämmung der Gewinnverlagerung von Konzernen in Niedrigsteuerländer, stellte Wissing fest. „Die Sozialdemokraten sollten weniger über Steuerhinterziehung reden, sondern endlich konkret dagegen vorgehen.“ Stattdessen geriere sich die SPD „lieber als Oppositionspartei, die zwar gerne kritisiert, konkrete Initiativen aber schuldig bleibt“.

Steuerverwaltung vereinheitlichen

Er appellierte an die Große Koalition, die Bundestagsmehrheit dazu zu nutzen, die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen. Darüber hinaus könnte die Position des Bundes bei der Steuerfahndung gestärkt werden. In Anbetracht der großen Gestaltungsmöglichkeiten seien die bisherigen SPD-Vorschläge „nur Kosmetik und erwecken den Eindruck, der SPD fehle der politische Wille, wirklich engagiert gegen Steuerbetrug vorzugehen“, stellte der Liberale klar.