Aufschrei der Wirklichkeit - Tarifautonomie wirkt

Eine aktuelle Revision der entsprechenden Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat ergeben, dass weitaus weniger vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf Hartz IV angewiesen sind als bisher in der Debatte  über Mindestlöhne unterstellt wurde. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert: "Die korrigierten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind ein Aufschrei der Wirklichkeit gegen die politische Ideologie von Andrea Nahles."

Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich auf eine entsprechende Statistik der BA bezieht, ist die Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten, die wegen eines niedrigen Arbeitslohns die staatliche Einkommensaufstockung beziehen, um fast ein Drittel geringer als bisher vermutet. Die Zahl der allein lebenden Vollzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung benötigen, ist sogar um 41 Prozent geringer.

Wenn die sehr geringe Zahl der alleinstehenden Vollzeitbeschäftigen, die ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen, in Wahrheit nur die Hälfte beträgt und wenn die Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten, die solche Leistungen beziehen, in Wahrheit etwa ein Drittel niedriger ist als bisher angenommen, dann zeigt das nach Ansicht von Michael Theurer: „Die Tarifautonomie funktioniert in Deutschland viel besser, als es ihre Kritiker behaupten.“

Werben weiterhin für mildere und zielsicherere Instrumente

Das FDP-Präsidiumsmitglied bewertet im Lichte dieser Fakten den „enormen Eingriff in die Tarifautonomie durch einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn“ umso kritischer. „Wir werben weiterhin für mildere und zielsicherere Instrumente, um regional oder branchenspezifisch bestehende Probleme bei der Lohnfindung zu beheben“, verweist er auf die Position der Liberalen.

Dazu gehören unter anderem die Forderung nach Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und der Entbürokratisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. „Sie bleiben der bessere Weg gegenüber einer politischen Lohnfestsetzung ohne Rücksicht auf die Lage der jeweiligen Branche oder der regionalen Arbeitsmarktsituation“, so Theurer.

Branchenmindestlöhne schaffen Chancen

Er argumentiert weiter: „Selbst die Gewerkschaften sehen im Modell der Branchemindestlöhne eine viel bessere Möglichkeit, Chancen zu schaffen. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hingegen droht zu einem sozialpolitischen Bumerang zu werden: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da.“

Das FDP-Modell der flexiblen und differenzierten Lohnuntergrenzen gehe hingegen einen anderen Weg: „Es stärkt die Tarifpartnerschaft und folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“