Wirtschaftsspionage ist massiver Verstoß gegen EU-Grundsätze

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seine Überzeugung bekräftigt, die USA forschten auch ausländische Wirtschaftsunternehmen aus. FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff weiß, dass befreundete  Staaten die deutschen Unternehmen längst ausspionieren. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ kritisiert er daher, dass Angela Merkel den Fortgang der Beratungen um die europäische Datenschutzverordnung gestoppt hat. Jetzt brauche es eine engagierte Bundesregierung, die klare Leitlinien für die EU definiert.

Der ehemalige FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste, Hartfrid Wolff, schreibt: „Wir brauchen einheitliche Standards zum Datenschutz wie zur Rechtshilfe und zu Richtlinien etwa zum Schutz von kritischen (IT-) Infrastrukturen oder zur Sicherung von Logistikketten.“ Denn: Die flächendeckende Wirtschaftsspionage, die nicht nur von China und Russland, sondern offensichtlich auch von (EU-)Partnern betrieben wird, ist keine Bagatelle.

Seiner Ansicht nach tut eine EU-rechtliche Klarstellung not: „Wir müssen für die Zukunft unsere gemeinsame Strategie ändern“, so Wolff.  Er befürchtet, dass in den nächsten Jahren (feindliche) Übernahmen auf Basis ausspionierter Daten drohen.

Dem Liberalen schweben folgende Rahmenbedingungen vor:

- Europa braucht eine eigene Sicherheitsstrategie, die auch Regelungen zum Schutz von Daten enthält.

- Die so genannten kritischen Infrastrukturen – IT, Rohstoffe, Elektrizität- müssen zum Schutz vor Spionage von Politik und Wirtschaft zusammen definiert und geschützt werden.

Wolff mahnt: „Wenn die Bundesregierung aber plant, mit zusätzlichen Auflagen, Meldepflichten oder ‚Beauftragten‘ über den Kopf der Unternehmen zu agieren, heißt das, auf Akzeptanz und wesentliches Know-how zu verzichten.“ Seine Forderung lautet: „Die Regierung muss loslegen, moderieren reicht nicht.“