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30.01.2014 - 09:30Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten
Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Es fehlt der Mut zur Gestaltung", wirft Beer der Regierung vor.
"Wer die Zukunft Deutschlands wirklich gestalten will, der braucht Mut zur Gestaltung. Der muss den Mut zu einer grundlegenden Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben, die für mehr Markt und europäisches Denken sorgt. Der muss den Mut haben, unser Rentensystem weiter an die Erfordernisse einer alternden Gesellschaft anzupassen, indem er den Renteneintritt flexibler macht und neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge stärkt", schreibt die FDP-Generalsekretärin als Reaktion auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Angela Merkel hatte am Mittwoch vier Monate nach der Bundestagswahl und nach sechs Wochen schwarz-roter Bundesregierung erstmals im Bundestag die Grundlinien ihrer Koalitionspolitik dargelegt. Doch ihre Botschaft war schlicht. Beobachter kommentierten, sie hätte genauso gut den Koalitionsvertrag vorlesen können.
Dieser Ansicht ist auch Nicola Beer. Sie vermisst in ihrem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ Wegweisendes: „Statt Schwerpunkte zu setzen, ist die Kanzlerin lieber den leichten Weg gegangen. Sie hat, wie stets, Konflikt und Kontroversen vermieden. Sie hat den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft vernebelt und stattdessen die Gegenwart mit dem Weichzeichner belegt“, schreibt Beer.
Sie moniert: „Die Kanzlerin flüchtet sich in teure soziale Wohltaten und wohlklingende Prosa, Problemlösungen werden bestenfalls vertagt.“
Lesen Sie hier die ausführliche Kolumne.
Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten
Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Es fehlt der Mut zur Gestaltung", wirft Beer der Regierung vor.
"Wer die Zukunft Deutschlands wirklich gestalten will, der braucht Mut zur Gestaltung. Der muss den Mut zu einer grundlegenden Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben, die für mehr Markt und europäisches Denken sorgt. Der muss den Mut haben, unser Rentensystem weiter an die Erfordernisse einer alternden Gesellschaft anzupassen, indem er den Renteneintritt flexibler macht und neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge stärkt", schreibt die FDP-Generalsekretärin als Reaktion auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Angela Merkel hatte am Mittwoch vier Monate nach der Bundestagswahl und nach sechs Wochen schwarz-roter Bundesregierung erstmals im Bundestag die Grundlinien ihrer Koalitionspolitik dargelegt. Doch ihre Botschaft war schlicht. Beobachter kommentierten, sie hätte genauso gut den Koalitionsvertrag vorlesen können.
Dieser Ansicht ist auch Nicola Beer. Sie vermisst in ihrem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ Wegweisendes: „Statt Schwerpunkte zu setzen, ist die Kanzlerin lieber den leichten Weg gegangen. Sie hat, wie stets, Konflikt und Kontroversen vermieden. Sie hat den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft vernebelt und stattdessen die Gegenwart mit dem Weichzeichner belegt“, schreibt Beer.
Sie moniert: „Die Kanzlerin flüchtet sich in teure soziale Wohltaten und wohlklingende Prosa, Problemlösungen werden bestenfalls vertagt.“
Lesen Sie hier die ausführliche Kolumne. [1]