SUDING zur Begutachtung der ehe- und familienbezogenen Leistungen

Berlin. Zur Begutachtung aller ehe- und familienbezogenen Leistungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied KATJA SUDING:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, es muss endlich Licht in den Leistungsdschungel der familienpolitischen Maßnahmen. Einzelne kostspielige Maßnahmen widersprechen sich in ihren Zielen gegenseitig und heben sich in ihrer Wirkung teilweise auf. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. 

Ziel der staatlichen Familienpolitik muss es sein, ohne ideologische Scheuklappen Menschen die größtmögliche Wahl zwischen verschiedenen gleichberechtigten Lebensmodellen zu ermöglichen. Die Privilegierung einzelner Modelle sollte der Vergangenheit angehören. Mit der Abschaffung der Steuerklasse V kann dafür ein Grundstein gelegt werden. 

Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse der Studie zum Anlass nehmen, das Wirrwarr in der Familienpolitik zu entflechten und weniger sinnvolle Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Es darf in Deutschland kein Tabu sein, sich von Leistungen und Förderungen zu verabschieden, wenn sie nicht mehr in unsere Zeit passen.“