CSU verdreht Missbrauchsdebatte

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat xenophoben Ressentiments aus der CSU eine deutliche Absage erteilt. Im "phoenix: Unter den Linden"-Gespräch kritisierte Beer die Tendenz in der Politik, durch populistische Äußerungen die Ängste der Bevölkerung über die EU-Freizügigkeit zu schüren. Insbesondere bei der Debatte um den Zugang zum Sozialsystem für Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden diese Ängste wahlkampfpolitisch ausgenutzt.

In der "phoenix"-Debatte wiederholte Markus Feber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, die Bedenken seiner Partei, dass arme Einwanderer die Sozialsysteme ausnutzen und die Kommunen belasten würden. Den Zungenschlag, den dieses Problem jetzt von der CSU bekommen habe, setze aber den falschen Akzent, konstatierte Beer. "Gerade in Deutschland sind wir auf Zuwanderung angewiesen, insbesondere auf qualifizierte Zuwanderung", erklärte die FDP-Generalsekretärin.

Die Stimmungsmache der CSU zeichne natürlich kein Bild von einem weltoffenen Deutschland, so Beer weiter. "Ich glaube auch, dass man der Bevölkerung fälschlicherweise vorgaukelt, dass die Mehrheit eben Missbrauch im Auge hat, wenn sie hier Arbeit und bessere Chancen für ihre Familien suchen. Das geben die Statistiken schlichtweg nicht her, Herr Feber."

Nötige Fachkräfte nicht abschrecken

In Antwort auf das Argument, Fälle von Täuschung im Sozialsystem bekämpfen zu müssen, konterte Beer, dass die Politik hier anders an die Debatte herangehen müsse. Es solle klar werden: "Wir haben ein Umsetzungsproblem von schon bestehenden deutschen Rechten. Auf der anderen Seite ist es keine Frage, so wie es jetzt von der CSU diskutiert wird, allein von Rumänien und Bulgarien, sondern ist es eine Missbrauchsdebatte", stellte Beer klar. Dabei gebe es auch Sozialmissbrauch von Deutschen im deutschen System.

Die Liberale warnte davor, die deutsche Willkommenskultur durch Anschuldigungen gegen einzelne Länder und Kulturen zu zerstören. Dies könnte nämlich nicht nur unqualifizierte Zuwanderer, sondern auch dringend notwendige Fachkräfte wie Ingenieure und Krankenschwestern abschrecken. Diese hätten schon von der Sprachkultur her eine größere Affinität im südeuropäischen Raum. Statt populistische Reden zu schwingen, solle die CSU erklären, wie unter diesen Vorzeichen Fachkräfte angeworben werden sollen. "Wie sollen wir ihnen klar machen, dass wir gerne mit ihnen leben, weil wir wissen, dass sie sich reinknien?"

Unterstützung durch Bildung und Aufklärung

Selbstverständlich erfordere das Thema Zugang zum Sozialsystem eine differenzierte Herangehensweise. Der europäische Gerichtshof hatte dafür plädiert, dass auch EU-Einwanderer ohne Job eine Chance auf Hartz-IV-Leistungen in Deutschland bekommen. Dabei sei die Frage, was für Anreize es zu setzen gelte, betonte Beer. Sie bemängelte, dass es der EU noch nicht gelungen sei, soziale Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedsstaaten in Form einer Grundabsicherung für das tägliche Leben herzustellen.

Deshalb sei es wichtig, keine Unterstützungssätze als Anreize auf verschiedenen Niveaus für Einwanderung in die Sozialsysteme zu setzen. Dies verhindert hätten bislang die Fristen, die verankerten, dass ein Anspruch erst nach entsprechender Einzahlung besteht. "Klar ist aber auch, dass man Menschen nicht komplett auf der Straße stehen lassen kann – also unterhalb von Hartz IV – eben an der einen oder anderen Stelle helfen muss." Beer forderte auch, durch Informationskampagnen in den Herkunftsländern zu verdeutlichen, wie realistisch die Chancen auf Arbeit in Deutschland für Einwanderer wären.