US-Datenschutzzugeständnisse sind unbefriedigend

FDP-Bürgerrechtsexperte Wolfgang Kubicki hat im „Phoenix“-Tagesgespräch [1]über die europapolitischen Implikationen des NSA-Skandals und schwarz-rote Wahlgeschenke. Der amerikanischen Regierung müsse klar sein, dass die Überwachung von 82 Millionen Deutschen nicht widerspruchslos hingenommen werden könne, unterstrich der stellvertretende Bundesvorsitzende. Europa müsse sich sowohl rechtlich als auch technisch zur Wehr setzen, forderte Kubicki.

„Deutschland wäre allein zu klein, um es mit den Amerikanern aufzunehmen, aber Europa kann das“, erklärte Kubicki. Die Europäische Union hätte bereits gezeigt, dass sie mit den Vereinigten Staaten mithalten könne. Im Bereich IT-Technik müsse dies jetzt auch geschehen, betonte der Liberale. Dazu müssten insbesondere die Briten davon überzeugt werden, dass sie keine „amerikanische Insel“ seien und zu Europa gehörten.

Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit

Angesichts eines blutigen Anschlags in der afghanischen Hauptstad Kabul gab der Bürgerrechtspolitiker zu bedenken, dass die massenweise Datenerhebung keine Terroranschläge verhindere. Jeder Anschlag sei ein Beweis für das Versagen der NSA-Methoden. Kubicki hob hervor: „Wer nur überwacht, erstickt die Freiheit.“

GroKo wirtschaftet auf Kosten der jungen Generation

Die Regierung aus Union und SPD will die Rentenkassen schröpfen und verteilt Wahlgeschenke an Rentner, für die kommende Generationen zur Kasse gebeten werden. Diese Form der Umverteilungspolitik trifft bei Kubicki auf Unverständnis. „Das Gemeinwesen funktioniert nur, wenn die Jüngeren noch das Gefühl haben, sie können ihr Leben gestalten und müssen nicht die Lasten der Älteren auf ihre Schultern nehmen.“