Frankreich zeigt, wie falsch die Politik der GroKo ist

Nach Monaten der Tatenlosigkeit will Frankreichs Präsident François Hollande den Aufbruch wagen: Er präsentierte jetzt seine Reformpläne. Volker Wissing lobt dessen Ansätze. „Die bisherige Politik des französischen Präsidenten ist erkennbar gescheitert. Statt auf  Steuererhöhungen und linke Umverteilung setzt Frankreich nun auf einen marktwirtschaftlichen Politikansatz, wie er in Deutschland nur von der FDP vertreten wird“, so der FDP-Finanzpolitiker.

Frankreichs Präsident traut seinem Land jetzt Neues zu. Und verordnet ihm einen Verantwortungspakt. Die Verhandlungen über diesen Pakt will Hollande am 21. Januar aufnehmen; geplant ist, die Sozialabgaben zu senken. Im Gegenzug sollen sich die Arbeitgeber zu Einstellungen und Weiterbildung verpflichten. Entlastungen für Geringverdiener will er nicht mehr über Steuererhöhungen für Reiche finanzieren, sondern über Einsparungen.

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing lobt die Pläne: „Mit einer Entlastung der Unternehmen will die französische Regierung die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die französische Regierung entlastet die Unternehmen nicht, um Wohlhabende reicher zu machen, sondern damit Geringverdiener bessere Chance erhalten.“

Union und SPD setzen auf Politik, von der sich Frankreich verabschiedet

Für Wissing zeigen die Reformbemühungen in Frankreich, „wie falsch die Politik der Großen Koalition ist.“ Frankreich setze nun auf eine Politik der steuerlichen Entlastung und des Bürokratieabbaus, „wie sie von der FDP vorangetrieben, von der CDU gebremst und von der SPD bekämpft“ wurde.

In Anbetracht der Bemühungen Frankreichs, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wirke die Politik der Großen Koalition völlig aus der Zeit gefallen, moniert der Finanzpolitiker. Er merkt an: „Union und SPD setzen auf höhere Sozialausgaben, steigende Lohnnebenkosten und damit genau auf die Politik, von der sich Frankreich nach einem schmerzhaften Lernprozess gerade verabschiedet.“

Sigmar Gabriel sollte Realpolitik lernen

Wissing erinnert auch daran, dass die SPD-Troika zum Regierungsantritt des französischen Präsidenten nach Frankreich gereist war, um im Wahlkampf von den französischen Sozialisten zu lernen. Er rät: „Vielleicht sollte sich Sigmar Gabriel erneut auf den Weg nach Frankreich begeben, und zwar dieses Mal, um Realpolitik zu lernen. Dann wird die SPD vielleicht verstehen, warum sie mit dem Politikansatz der in Frankreich krachend gescheitert ist, in Deutschland kaum erfolgreich sein wird.“