Große Koalition will mehr Geld ausgeben

Die große Koalition schiebt derzeit milliardenschwere neue Leistungen für Mütter und Frührentner an. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabenpolitik der Regierung. Und der FDP-Haushaltspolitiker Volker Wissing teilt den Unmut. Er meint: „Die Große Koalition hat keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben.“

„Was die Große Koalition zusammenhält, sind enorme staatliche Mehrausgaben“, moniert das FDP-Präsidiumsmitglied. Er zählt auf: „Die CDU bekommt die Mütterrente zulasten der Beitragszahler, die SPD die Rente mit 63 zulasten der Steuerzahler.“ Die Große Koalition setze einseitig auf den Ausbau von Sozialleistungen, statt in die Zukunft des Landes zu investieren, so der Vorwurf Wissings. Der Finanzpolitiker ist überzeugt, dass die große Koalition „mutwillig die Auswirkungen des demografischen Wandels“ verschärft.

Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler mit Blick auf den Abschluss des Bundeshaushalts 2013 konstatiert, dass der letzte Haushalt zwar eine geringere Neuverschuldung ausweisen werde, aber auf den Steuerzahler neue Ausgaben hinzukommen: Schon jetzt zeichne sich für dieses Jahr eine höhere Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 6,2 Milliarden auf mindestens acht Milliarden Euro aufgrund etlicher Wahlversprechen ab.

Wissing macht ebenfalls eine Rechnung auf: „Während die Neuverschuldung in dem noch von der FDP mitverantworteten Haushaltsjahr 2013 um vier Milliarden Euro geringer als geplant ausgefallen ist, musste die für das Jahr 2014 ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von Schwarz-Rot bereits um dreieinhalb Milliarden Euro angehoben werden. Der große Konsens der Großen Koalition liegt darin, dass SPD und CDU/CSU wechselseitig den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen.“