GroKo bürdet kommenden Generationen riesige Lasten auf

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, dass sie die geplanten Rentenvorhaben auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. FDP-Parteichef Christian Lindner ist fassungslos: „Erst verweigert die Große Koalition die fällige Senkung der Rentenbeiträge, dann kündigt Sigmar Gabriel steigende Beiträge an, jetzt plant Andrea Nahles sogar noch mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für ihre teuren Renten-Wahlversprechen.“

„Union und SPD weigern sich, die Zeichen der Zeit des demografischen Wandels zu sehen und bürden kommenden Generationen riesige Lasten auf. Vorsorgende Reformen statt neue teure Leistungen gehören auf die Agenda. Die Verlässlichkeit der Rente ist wichtiger als Wahlgeschenke, die Löcher in die Rentenkasse reißen“, mahnte der Liberale.

Schon in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen [1] der Liberalen hatte Christian Lindner darauf hingewiesen, dass Deutschland nur noch ein kleines Zeitfenster hat, um den demographischen Wandel zu gestalten. Man müsse nun den Zeitraum, bis die Babyboomer‐Generation in Rente geht, nutzen, um die sozialen Sicherungssysteme und die Wirtschaft auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten.

„Was aber macht die Große Koalition bei dieser für unsere Gesellschaft vitalen Frage? Wolfgang Schäuble hat öffentlich zugeben müssen, dass Deutschland in diesem Jahr zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen wird, als die schwarz‐gelbe Bundesregierung ursprünglich geplant hatte.“ Das sei der Preis der schwarz‐roten Wahlgeschenke. „In einer seltenen Offenheit bekennt Sigmar Gabriel, dass man dafür in wenigen Jahren bereits entweder den Rentenbeitrag erhöhen muss, die Steuern erhöhen muss oder mehr Schulden aufnehmen muss.“