Türkei entfernt sich von Europa

Die Türkei  steht ganz im Zeichen eines bisher einmaligen Politskandals. Neuester Höhepunkt: Die türkische Regierung hat erneut 350 Polizeioffiziere allein in Ankara strafversetzt, offenbar weil sie als politisch unzuverlässig eingestuft wurden. Es sind Beamte, die an Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker beteiligt waren. Alexander Graf Lambsdorff fürchtet um demokratische Grundprinzipien.

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament und Türkei-Berichterstatter seiner liberalen Fraktion, erklärte: "Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Die grundsätzliche politische Orientierung des Landes steht infrage." Erdogan scheine sich die arabische Welt zum Vorbild zu nehmen, "wo man sich um demokratische Grundprinzipien nicht kümmert". Die Türkei müsse sich den europäischen Werten und demokratischen Grundsätzen wieder stärker annähern, so der FDP-Europapolitiker.

Lambsdorff hatte sich schon zuvor für einen Strategiewechsel im Umgang mit der Türkei ausgesprochen. Anlässlich des 50. Jahrestages des Ankara-Abkommens schrieb der Liberale in einem Gastbeitrag für die „Zeit“:  „Die Türkei ist heute so weit von Europas Werten entfernt wie nie, von den Zeiten der Militärdiktaturen einmal abgesehen.“ Die Türkei habe sich in der Regierungszeit der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Europa entfernt und bekenne sich stattdessen zunehmend zum politischen Islam im Stile der Muslimbrüder.

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, regiere immer autokratischer. Ihm seien Minderheiten offensichtlich auch dann ein Dorn im Auge, wenn sie nur einen Stadtpark vor der Zerstörung schützen wollen, verwies Lambsdorff auf die Geschehnisse rund um den Gezipark.

Lambsdorff mahnte: „Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten schlicht und einfach nicht vereinbar. Nur wenn die Türkei sowohl ihre Gesetze als auch deren Anwendung grundlegend ändert, können sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern. Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit müssen stabilisiert und respektiert werden."

Hintergrund

Eine großangelegte Operation gegen korrupte Machenschaften im unmittelbaren Umfeld der türkischen Regierung löste eine umfassende Kabinettsumbildung aus, weil drei Minister durch Verwicklung ihrer Söhne in den Korruptionsskandal zum Rücktritt gezwungen waren. Die Strafverfolgungsbehörden Istanbuls hatten niemanden eingeweiht. Selbst Innenminister Güler erfuhr von der Observierung seines Sohnes im Rahmen der großangelegten Korruptions- und Bestechungsermittlungen erst nach dessen Festnahme. Zwei anderen Ministern erging es ebenso.

Der für Rechtsstaaten selbstverständliche Grundsatz "ohne Ansehen der Person" und die Unschuldsvermutung wurden von Anbeginn von beiden Seiten verletzt. Die einen – Polizei und Staatsanwaltschaft – stehen im Verdacht, den Medien Beweisvideos zugesteckt zu haben, die anderen – Regierung und ihr nahestehende Medien – sahen neben den üblichen Verdächtigen ("ausländische Kräfte") einen "Parallelstaat" am Werk, ein "Komplott von Justiz und Polizei", eine "schmutzige Falle" und einen "Putschversuch gegen die AKP“.