Wir wollen ein marktwirtschaftliches, rechtsstaatliches Europa

Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Alexander Graf Lambsdorff ein marktwirtschaftliches, rechtsstaatliches Europa: "Das heißt zuallererst eine Euro-Stabilisierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir wollen kein Zuschütten der Probleme mit Geld wie SPD und Grüne, sondern setzen darauf, dass die Reformpolitik weitergeht."

Zudem müsste die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden und endlich eine neue, moderne Datenschutzverordnung in Kraft treten, forderte Lambsdorff weiter. Die aber werde von der CDU blockiert. „Das geht gerade im Lichte der NSA-Affäre absolut nicht“, sagt der Liberale.

Als drittes gehöre eine humane Flüchtlings- und intelligente Zuwanderungspolitik zu den FDP-Forderungen. „Tragödien wie vor Lampedusa müssen aufhören.“ Und als letzten Punkt zählte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament auf: „Wir wollen weniger Bürokratie, weniger kleinteilige Regelungen, sondern mehr Gemeinsamkeit, wo es wirklich sinnvoll ist. Deshalb fordern wir Rückzug der Ökodesign-Richtlinien, die uns das Glühbirnenverbot und die Debatte um Staubsaugermotoren beschert hat, und stattdessen zum Beispiel eine gemeinsame Energiepolitik."

Über Selbstbestimmung, die AfD und Euro-Rettungspolitik

Wie schon FDP-Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen, forderte auch Lambsdorff mehr Selbstbestimmung in der EU. Als ein Beispiel nannte er die Frauenquote in Aufsichtsräten. Die müsse  „eindeutig nicht europäisch geregelt“ werden. Da habe sich die Kommission zurückzuhalten.

Mit Blick auf die AfD stellte Lambsdorff klar: „Wir machen keine ideologisch getriebene, verantwortungslose Politik. Wir haben jetzt die Stabilisierung der Euro-Zone ein gutes Stück vorangebracht: Spanien und Irland sind aus dem Rettungsschirm ausgestiegen, da tut sich viel Positives, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber jetzt noch davon zu reden, dass man die Euro-Zone auflösen muss, ist in unseren Augen unverantwortlich und sinnlos.“

Im WDR5-Interview führte er aus: „Wir wollen ein funktionierendes Europa mit einer klaren Debatte darüber, was sich in Europa ändern muss" sagte Lambsdorff. Zugleich unterstrich er die erfolgreiche Arbeit der FDP bei der Euro-Rettungspolitik: „Der Ansatz, Hilfe nur bei Gegenleistung zu gewähren, also Solidarität mit einem klaren Bekenntnis zu Solidität zu verbinden, das ist die Handschrift der FDP. Diese Politik zeigt sich erfolgreich!"