FDP|
06.01.2014 - 16:00Südwest-Liberale starten ins neue Jahr
Auf ihrem 111. Landesparteitag haben die baden-württembergischen Liberalen den Startschuss für das kommende Jahr gegeben. Neben zahlreichen Reden stand auch der Beschluss des Leitantrags „Neue Bundesregierung: Schwarz-Rot lähmt die Dynamik im Land“ auf der Agenda. Darüber hinaus haben die Parteimitglieder künftig Mitspracherecht bei der Bestimmung von Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. FDP-Landeschef Michael Theurer erklärte: „Ich werbe für diesen Antrag. Trauen wir unseren Mitgliedern mehr zu.“
Neben dem Mitspracherecht bei der Kandidatenkür haben auch einfache Parteimitglieder in Zukunft auch das Recht, bei Parteitagen das Wort zu ergreifen. Nach diesen Beschlüssen erklärte Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt: „Wir sind die Graswurzelpartei.“
Landeschef Michael Theurer schwor die Delegierten auf das Wahljahr 2014 ein. Das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl im September 2013 ist aus Theurers Sicht die Chance auf einen Neuanfang. „Wir sind eine Gruppe von Optimisten. Wir lassen uns unsere Zuversicht nicht nehmen.“ In Baden-Württemberg finden am 25. Mai Kommunalwahlen statt.
Schwarz-Rot schadet der Republik
Theurer ging hart mit der neuen Bundesregierung und auch der grün-roten Landesregierung ins Gericht. Schwarz-Rot verteile Wahlgeschenke auf Pump, so der Liberale. Er konstatierte: „Was in Berlin gemacht wird, wird ohne eine solide Finanzierung gemacht.“ In Baden-Württemberg sehe die haushaltspolitische Situation ähnlich aus. Statt den Haushalt zu konsolidieren, treibe die Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) die Verschuldung in die Höhe.
Presseschau
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Neben dem Mitspracherecht bei der Kandidatenkür haben auch einfache Parteimitglieder in Zukunft auch das Recht, bei Parteitagen das Wort zu ergreifen. Nach diesen Beschlüssen erklärte Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt: „Wir sind die Graswurzelpartei.“
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