SPD völlig beliebig beim Datenschutz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Entscheidung von SPD-Justizminister Heiko Maas begrüßt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. Die Erkenntnis von Maas, dass es keinen Sinn mache, die Maßnahme einzuführen, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hat, sei eine erfreuliche "Fortsetzung einer liberalen Politik, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der letzten Koalition auch schon vorgenommen hat", so Kubicki im "Deutschlandfunk".

Die Justizministerin a.D. schloss sich dem Lob für ihren Nachfolger an. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", betonte die FDP-Politikerin gegenüber der "Rheinischen Post".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte im Gespräch mit dem "ZDF-morgenmagazin" die liberale Forderung nach einheitlichen Datenschutzstandards auf europäischer Ebene. Auch der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, schloss sich der Position des Justizministers an. "Das ist ein vernünftiger Schritt und eine gute Entscheidung für die Bürgerrechte und
Privatsphäre in unserem Land", betonte Luksic. Es sei begrüßenswert, dass Heiko Maas entgegen den Positionen der Union, seiner eigenen sozialdemokratischen Partei und dem schwarz-roten Koalitionsvertrag hier einen Akzent setze.

"Noch besser wäre es, er würde der anlasslosen Datenspeicherung eine grundsätzliche Absage erteilen, aber seine Ankündigung ist ein erster mutiger Schritt", so der liberale Landeschef weiter. Luksic konstatierte: Wer die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisiere, könne nicht gleichzeitig glaubwürdig für eine umfassende Datenspeicherung in Deutschland eintreten. Schwarz-Rot warf er vor, dies dennoch zu versuchen.

SPD scheinheilig in Sachen Bürgerrechte

Auch in der Vergangenheit war die Richtung der SPD-Parteilinie gegenüber der Vorratsdatenspeicherung alles andere als konsequent. Schon im Juli 2013, inmitten des Skandals um die Überwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste, machte die damalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in der "Welt" deutlich: "Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland."

Mit der ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung und weiterer Sicherheitsgesetze unter SPD-Innenminister Otto Schily habe die Sozialdemokratie die Bürgerrechte aus ihrem Programm gestrichen, so die FDP-Politikerin weiter. Für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung griff der spätere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die Justizministerin damals als "linksliberale Fundamentalistin" an. Leutheusser-Schnarrenberger stellte aber klar: "Ich engagiere mich für die Rechte jedes Einzelnen. Damit stehe ich weit in der Mitte unserer Gesellschaft - zusammen mit den Richtern des Verfassungsgerichts. Wer für die Freiheit streitet, ist kein Fundamentalist."

FDP-Vize Kubicki hält es für wahrscheinlich, dass die SPD nach einer Entscheidung des Gerichtshofes gemäß ihrem Koalitionsvertrag mit der Union doch erneut versuchen werde, das Thema wieder zu beleben. "CDU/CSU und SPD haben sich schließlich ohne großen Streit darauf geeinigt, staatlichen Organen einen tiefen Einblick in die Privatsphäre jedes Deutschen zu gewähren – ohne Anlass", unterstrich der Liberale. Er übte scharfe Kritik an der "sozialdemokratischen Doppelmoral" beim Thema Datenschutz: "Von den Oppositionsbänken der Kanzlerin Untätigkeit und Versagen in der NSA-Affäre vorzuwerfen, auf der Regierungsbank dann aber die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ins Werk setzen zu wollen, ist kein Ausdruck von politischer Geradlinigkeit, sondern machtversessener Beliebigkeit."