Wir werden deutlich die Stimme erheben

Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP erklärt Nicola Beer, wie die FDP sich in 2014 durch direkte Ansprache der Bürger Gehör verschaffen will. "Wir werden als die einzige bürgerliche Opposition auch außerparlamentarisch deutlich die Stimme erheben." Themen, bei denen die Liberalen "den Finger in die Wunde legen" würden, seien etwa die ausbleibende Senkung der Rentenbeiträge, Wirtschafts- und Mittelstandsthemen sowie der Datenschutz und die Bürgerrechte.

Die im Dezember neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist überzeugt, dass viele Menschen angesichts der "übergroßen großen Koalition und der überschaubaren Opposition" im Bundestag ein schlechtes Gefühl hätten. Die FDP sei aber in Kommunen und Ländern weiterhin stark vertreten und werde dies ausnutzen: "Wir werden direkt an die Bürger rangehen, auf der Straße, in den Verbänden, in den Vereinen und Institutionen", so Beer gegenüber der AFP.

Ihr Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden stärker zu vernetzen. Die FDP sei seit jeher eine Partei "mit ausgeprägter Diskussions-, ja sogar Streitkultur", sagte Beer. Wenn aber gemeinsame Positionen gefunden seien, müssten diese vereint vertreten werden. "Da bin ich mir mit Holger Zastrow auch völlig einig", sagte sie mit Blick auf den sächsischen FDP-Landesvorsitzenden, der seine Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Landtagswahlen in 2014 verteidigen will [1]. Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem die FDP in der Regierung vertreten ist.

Wir wollen Europa besser organisieren

Beer äußerte auch die Hoffnung, den europakritischen Flügel einbinden zu können. In ihrem Europawahlprogramm, das auf einem Parteitag Mitte Januar in Bonn [2] verabschiedet werden soll, bekenne sich die FDP zum Ausschluss einer Schuldenunion und dem Prinzip, "dass jeder Staat, der Schulden macht, diese auch selbst zurückzahlen muss". Dies seien Positionen, "hinter denen sich die Partei insgesamt versammeln kann".

Beer ging explizit auf Distanz zur europaskeptischen AfD: "Wir wollen Europa, wir wollen dieses Europa nur besser organisieren." Es sei nicht richtig, wenn Europa "in vielen kleinen Dingen ein Riese ist, der von Ölkännchen bis Duschbrausenköpfen alles regeln will". In großen Dingen indes sei die EU leider oft noch "ein Zwerg". Die FDP wolle aber, dass große Fragen wie Sicherheitspolitik, Währung, Datenschutz oder Energiemarkt auf europäischer Ebene gelöst würden.

FDP attraktiver für Frauen machen

Die Generalsekretärin will die FDP zudem für Frauen attraktiver machen. Die Partei müsse auch auf unteren Ebenen die Frauen ermuntern, "sich stärker zu beteiligen und auch in erster Reihe stärker zu zeigen", so Beer. Damit sich Frauen besser einbringen könnten, müsse die Parteiarbeit vor Ort effizienter gestaltet werden: Sich "unendlich lange hinziehende Gesprächsrunden" seien schwierig für politisch engagierte Frauen, "die anders als viele Männer ihre Zeit oft an ihrer Familie abknapsen müssen".

Nicht zuletzt deshalb will sie sich für eine Veränderung der innerparteilichen Diskussionskultur [3] stark machen, damit Frauen sich trotz der "Vielfachanforderungen, die sie in ihrem Alltag haben" besser beteiligen können. Die FDP-Spitze werde sich dafür einsetzen, verstärkt elektronische Möglichkeiten für Debatten zu nutzen. "Der persönliche Austausch, von dem die Parteiarbeit natürlich auch lebt, muss so organisiert werden, dass er keine Leerläufe hat." Frauen, die bei der FDP aktiv seien, "wollen nicht nur in einem frauenpolitischen Kreis eingeschlossen werden" und etwa über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutieren. "Viele unserer weiblichen Mitglieder stehen fest im Beruf; ihnen geht es auch um Umweltschutzfragen, Sozialpolitik oder auch um Fragen der Finanzwirtschaft."