Merkel bricht Wahlversprechen

Der „Spiegel“ hat festgestellt, dass FDP-Chef Christian Lindner Recht hat, wenn er Merkel vorwirft, ihre Wahlversprechen zu brechen. Das Magazin hat die Aussagen der Kanzlerin dem „Münchhausen-Check“ unterzogen und herausgefunden, dass die Kanzlerin ihr Versprechen, besonders kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, gebrochen hat.

Obwohl das Regierungsprogramm von CDU und CSU eine Absenkung der Kalten Progression noch vorsah, findet sich im Koalitionsvertrag mit der SPD keine Erwähnung dieses drängenden Themas. Bleibt es bei der aktuellen Besteuerung, kommt das besonders diejenigen teuer zu stehen, die sowieso nicht so viel verdienen. Höhere Einkommen bekommen die sogenannte Kalte Progression nicht zu spüren: Denn. Wer den Spitzensteuersatz zahlt, ist von der Progression ausgenommen. FDP-Parteichef Christian Lindner legt den Finger in die Wunde: „Unter Politik für kleine Leute wird verstanden, dass der Fiskus am meisten von jeder Gehaltserhöhung profitiert.“

Während der schwarz-gelben Koalition haben sich die Liberalen für den Abbau der Kalten Progression eingesetzt. Dieses Gesetz war allerdings im Bundesrat am Widerstand der SPD gescheitert. Die Union hat auf dem Altar der GroKo damit ein Wahlversprechen gebrochen, dass besonders für Kleinverdiener und Familien eine Entlastung dargestellt hätte. Merkel bricht damit nicht nur ihr Entlastungs-Versprechen, sondern toleriert weiterhin die heimliche Steuererhöhung auf Kosten des Mittelstands. Das Fazit des „Spiegels“ lautet deswegen: „Lindner hat recht.“

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