WISSING zu den Kosten der Großen Koalition

Berlin. Zu den Kosten der Großen Koalition nach den Berechnungen des Steuerrechtlers Frank Hechtner im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Große Koalition nimmt die Bürgerinnen und Bürger aus wie eine Weihnachtsgans. Von der Abschaffung der kalten Progression und der Besserstellung von Familien will die Union nichts mehr wissen. Durch Unterlassung startet die Große Koalition gleich mit einer Steuererhöhung und einem gebrochenen Wahlversprechen der Union. Diese Steuererhöhung kostet die Steuerzahler insgesamt 17,5 Milliarden Euro bis 2017. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Mit der ausgesetzten Senkung des Rentenbeitragssatzes und der Erhöhung des Pflegebeitragssatzes belastet die Große Koalition gerade Menschen mit geringem Einkommen. Denn Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern der kleinen Leute. Die Große Koalition kostet so jeden Beitrags- und Steuerzahler schnell einen drei- bis vierstelligen Betrag im Jahr, um ihre Rentenversprechen und weitere Wohltaten zu finanzieren. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch zutiefst ungerecht.“