FDP|
12.12.2013 - 12:00LINDNER zur EuGH-Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung
Berlin. In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht der EU-Generalanwalt von einer Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus.
Dazu erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
"Hinter einer EU-Richtlinie kann sich nun niemand mehr lange und guten Gewissens verstecken. Union und SPD müssen endgültig politisch Farbe bekennen. Wer nach den Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten einführt, verfehlt den Regierungsauftrag zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. Für dieses Misstrauensvotum gegen alle Bürgerinnen und Bürger verliert die Große Koalition hoffentlich bald die vorgeschobene Entschuldigung einer EU-Richtlinie."
LINDNER zur EuGH-Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung
Berlin. In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht der EU-Generalanwalt von einer Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus.
Dazu erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
"Hinter einer EU-Richtlinie kann sich nun niemand mehr lange und guten Gewissens verstecken. Union und SPD müssen endgültig politisch Farbe bekennen. Wer nach den Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten einführt, verfehlt den Regierungsauftrag zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. Für dieses Misstrauensvotum gegen alle Bürgerinnen und Bürger verliert die Große Koalition hoffentlich bald die vorgeschobene Entschuldigung einer EU-Richtlinie."