FDP|
11.12.2013 - 12:30Lindner erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Christian Lindner macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Die FDP werde das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen und gegebenenfalls in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger vorgehen, sagte der neue FDP-Parteivorsitzende der Passauer Neuen Presse.
"Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Für mich ist kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung denkbar, das die Vorgaben unserer Verfassung zum Schutz der Freiheit einhält. Liberale misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Die FDP begegnet ihnen auf Augenhöhe.“
Die FDP – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Eine EU-Richtlinie schreibt die Speicherung auch ohne konkreten Verdacht vor. In der großen Koalition soll die umstrittene Direktive der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, nachdem der erste Versuch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.
Der neue FDP-Chef sieht in der Besetzung des neuen Bundestags ohnehin eine grundsätzliche Gefahr für bürgerliche Freiheiten. "Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat", sagt Lindner. "Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderen politischen Richtung ist daher die FDP. Das gilt auch für die Bürgerrechte.“
Als Bundesvorsitzender der FDP hat Lindner daher auch den Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ unterzeichnet, weil er die Sorge teilt, dass „unser vornehmstes Bürgerrecht leerzulaufen droht – und Freiheit und Privatheit ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt sind.“ Liberale würden sich dagegen wehren, dass der Staat alles darf, was technisch möglich wäre.
Lindner erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Christian Lindner macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Die FDP werde das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen und gegebenenfalls in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger vorgehen, sagte der neue FDP-Parteivorsitzende der Passauer Neuen Presse.
"Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Für mich ist kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung denkbar, das die Vorgaben unserer Verfassung zum Schutz der Freiheit einhält. Liberale misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Die FDP begegnet ihnen auf Augenhöhe.“
Die FDP – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Eine EU-Richtlinie schreibt die Speicherung auch ohne konkreten Verdacht vor. In der großen Koalition soll die umstrittene Direktive der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, nachdem der erste Versuch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.
Der neue FDP-Chef sieht in der Besetzung des neuen Bundestags ohnehin eine grundsätzliche Gefahr für bürgerliche Freiheiten. "Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat", sagt Lindner. "Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderen politischen Richtung ist daher die FDP. Das gilt auch für die Bürgerrechte.“
Als Bundesvorsitzender der FDP hat Lindner daher auch den Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ unterzeichnet, weil er die Sorge teilt, dass „unser vornehmstes Bürgerrecht leerzulaufen droht – und Freiheit und Privatheit ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt sind.“ Liberale würden sich dagegen wehren, dass der Staat alles darf, was technisch möglich wäre.