FDP|
09.12.2013 - 12:00Nach dem Parteitag - Kommentare
Die Zeitungskommentare am Montag thematisieren vorrangig die Lage der FDP nach deren Parteitag vom Wochenende. Einige sehr kritisch. Einige wohlwollend. Eine Übersicht.
Der Kölner Stadtanzeiger meint:
"Ob die tragische Geschichte der FDP nun doch noch ein märchenhaft gutes Ende nimmt? Wenn der neue Vorsitzende selbst glaubt, was er sagt, stehen die Chancen schlecht. Christian Lindner will daran gemessen werden, ob er es vermag, die FDP 2017 zurück in den Bundestag zu führen. Doch dürfte er kaum so viel Zeit haben. Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, die sächsische Landtagswahl und etliche Kommunalwahlen an. Deshalb muss er bereits 2014 'liefern', um einen Begriff seines Vorgängers Philipp Rösler zu gebrauchen. Der neue Parteichef ist nicht zu beneiden."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt:
"Die FDP, die 1949 angetreten ist, das Land freier, fairer und toleranter zu machen, macht sich bereit, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wieder wahrzunehmen. Das ist eine gute Nachricht, im Angesicht einer heraufziehenden 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag. Lindner machte deutlich, dass seine FDP programmatisch bleiben werde, was sie dem Grunde nach ist: Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft, antietatistisch aber nicht staatsfern, pro-europäisch aber nicht aufgelegt, Zahlmeisterin der Trickreichen zu sein. Lindner zeigte sich bereit, als denkender Bürger der FDP in der Bürgergesellschaft wieder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verschaffen. Das bleibt eine schwierige Aufgabe."
Der neue Tag aus Weiden sieht es so:
"Wenn die FDP wieder mitspielen will, braucht sie eine neue Existenzberechtigung. Eine Pflichtaufgabe für die Liberalen drängt sich geradezu auf: Bringt es die FDP als Partei der Wirtschaft und als Partei der Freiheit fertig, im Zeitalter von Big Data, NSA-Skandal und Facebook Persönlichkeitsrechte und Ökonomie wieder zu versöhnen? Die fortschreitende Zerstörung der Privatsphäre, den 'gläsernen' Menschen kann die FDP nicht wollen."
Der Tagesspiegel aus Berlin kommentiert:
"Zu laut hat sich die FDP gebärdet und zu unverschämt, zu wenig hat sie geliefert. Da wird es sehr lange dauern, bis man sich nicht mehr schämen muss, FDP zu wählen. Jedes Kind weiß: Vertrauen ist scheu wie ein Reh. Erst mal verschreckt, kommt es so schnell nicht wieder. Unmöglich muss das nicht sein. Und den ersten Schritt hat Lindner bereits getan. Wer den Euro will und Europa, der sei willkommen, hat er gesagt und den Populisten im eigenen Haus die Tür gewiesen. Sollen sie doch bei der AfD und deren deutschem Sonderweg ihr Heil finden. Das war klar, das war mutig, denn es kostet wahrscheinlich manche Stimme bei der Europawahl im nächsten Jahr."
Für die Westdeutsche Zeitung stellt es sich so dar:
"Umso schwerer ist die Aufgabe, der Lindner sich stellt. Es gilt, die FDP von den Volksparteien unabhängig zu machen und ihr ein erkennbares, liberales Profil zu geben. Dass so eine politische Kraft in Deutschland notwendig ist, zeigt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD."
Die Nürnberger Nachrichten erinnern sich an Karl-Hermann Flach:
"Gibt es 'noch eine Chance für die Liberalen?' So hieß ein Buch ihres Vordenkers Karl-Hermann Flach. Es enthielt die Einsicht in alte Fehler: Der Liberalismus 'ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlich-konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus'. Die Lage 2013 sieht recht ähnlich aus, aber eine derart klare Analyse war von Lindner noch nicht zu hören. Flach schrieb weiter: 'Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.' Keine schlechte Aufgabenbeschreibung für Liberale 2013, in Zeiten von allumfassender Überwachung und zunehmender Einschränkung der individuellen Freiheit."
Die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt sich mit dem Osten:
"Doch wer wird so schnell wieder bereit sein, sein Kreuzlein bei der zuletzt unsympathischsten Partei zu machen - nur weil der sympathische Herr Lindner an ihrer Spitze steht? Lindner muss also Erfolge vorweisen, ehe er in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die ostdeutschen Wähler sind als besonders volatil, zu Deutsch: treulos, bekannt. Weniger bekannt sind sie für ihre Vorliebe für junge Charismatiker aus Düsseldorf. Ob die FDP in den Landtagen von Potsdam, Erfurt und Dresden bleibt, dürfte ziemlich von den Ortskräften abhängen. Fragt sich nur, ob sie in der Lage sind, den schlechten Ruf der Partei insgesamt vergessen zu machen. Dass Uwe Barth, der neue Vertreter des Ostens in der FDP-Spitze, ein ruhigerer Geselle ist als sein Vorgänger Holger Zastrow, muss kein Schaden sein. Der hatte ohnehin nur sein Sachsen im Kopf."
Die Berliner Zeitung kritisiert:
"Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten programmatischen Äußerungen ist noch nicht genau abzulesen, wie viel von dieser irrigen Auffassung auch in seinem Hirn noch spukt. Das meiste, was er in Berlin gesagt hat, lief auf den Versuch hinaus, nach außen nur Nuancen zu verändern."
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung meint:
"Es gibt ein Leben nach der Niederlage. Mit der Wahl von Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen. Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf allein noch kein gutes Blatt – und ein Lindner-Solo noch keinen liberalen Sommer. Wenn die Partei 2017 nicht noch einmal scheitern soll, braucht sie mehr als einen telegenen Vorsitzenden. Sie muss dahin, wo es weh tut. Raus ins Leben."
Die Rhein-Zeitung ist skeptisch:
"Lindner hat die FDP auf einen behutsamen Neustart eingeschworen. Er hat in der neuen Führung klug neue Gesichter, aber alle Generationen um sich geschart. Er hat seiner Partei aber keine Radikalkur verordnet, sondern sie lediglich ihrer Tradition verpflichtet. Die Botschaft dahinter: Nicht die Inhalte waren falsch, sondern der Stil.
Ob dieser neue Stil, mit dem auch ein 'mitfühlender Liberalismus' sichtbar werden soll, wirklich kommt, wird im wesentlichen davon abhängen, ob die neue Führungsmannschaft diesmal zusammenhält. Skepsis ist hier nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre durchaus angebracht."
Die Rhein-Neckar-Zeitung hofft:
"Christian Lindner soll nun wieder aufbauen, was geradezu leichtfertig verspielt wurde: Vertrauen. Das wird schwer. Denn Lindner verfügt zwar über großes politisches Talent, doch das setzte er bisher ausschließlich zu seinem eigenen Nutzen ein. Vier Jahre sollten allerdings ausreichen, damit die Deutschen nicht nur eine liberale Stimme im Parlament vermissen, sondern auch die FDP damit meinen."
Die Rheinpfalz sieht Chancen:
"Ja, sie leben noch, die Liberalen. Und es war keineswegs ein Häufchen Elend, das sich da im einstigen Berliner Paketbahnhof zum Sonderparteitag zusammenfand. Ein bisschen Trotz, ein bisschen Aufsässigkeit, ein bisschen 'Jetzt-erst-recht' war zu spüren. Auch in der außerparlamentarischen Opposition will die FDP Flagge zeigen.
Und sie hat alle Chancen, wahrgenommen zu werden, gibt ihr der Koalitionsvertrag von Union und SPD doch reichlich Munition an die Hand. Indes: Die FDP muss sich erneuern und ihr Image von der Klientelpartei abschütteln."
Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht Risiken:
"Das Risiko ist groß, dass die Partei jetzt in Grüppchen und Flügel zerfällt, sogar ins Sektiererische. Nicht ohne Grund richtet sich Lindners erster Kampf gegen die eurokritischen Populisten in den eigenen Reihen. Beim Parteitag hat er zunächst gewonnen, aber endgültig entschieden ist das nicht. Außer Lindner und Wolfgang Kubicki sind da oben jetzt nur noch Unbekannte, und sie werden es schwer haben, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus in den Medien Gehör zu finden. Zudem bildet die am Wochenende gewählte neue Führung noch kein Team. Gleichzeitig schwindet die Organisationskraft, also die Kampagnefähigkeit der Partei. Die FDP probiert etwas, was es noch nicht gegeben hat in der politischen Nachkriegsgeschichte. Wiederaufstieg. Dieser Weg wird kein leichter sein."
Nach dem Parteitag - Kommentare
Die Zeitungskommentare am Montag thematisieren vorrangig die Lage der FDP nach deren Parteitag vom Wochenende. Einige sehr kritisch. Einige wohlwollend. Eine Übersicht.
Der Kölner Stadtanzeiger meint:
"Ob die tragische Geschichte der FDP nun doch noch ein märchenhaft gutes Ende nimmt? Wenn der neue Vorsitzende selbst glaubt, was er sagt, stehen die Chancen schlecht. Christian Lindner will daran gemessen werden, ob er es vermag, die FDP 2017 zurück in den Bundestag zu führen. Doch dürfte er kaum so viel Zeit haben. Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, die sächsische Landtagswahl und etliche Kommunalwahlen an. Deshalb muss er bereits 2014 'liefern', um einen Begriff seines Vorgängers Philipp Rösler zu gebrauchen. Der neue Parteichef ist nicht zu beneiden."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung [1]schreibt:
"Die FDP, die 1949 angetreten ist, das Land freier, fairer und toleranter zu machen, macht sich bereit, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wieder wahrzunehmen. Das ist eine gute Nachricht, im Angesicht einer heraufziehenden 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag. Lindner machte deutlich, dass seine FDP programmatisch bleiben werde, was sie dem Grunde nach ist: Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft, antietatistisch aber nicht staatsfern, pro-europäisch aber nicht aufgelegt, Zahlmeisterin der Trickreichen zu sein. Lindner zeigte sich bereit, als denkender Bürger der FDP in der Bürgergesellschaft wieder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verschaffen. Das bleibt eine schwierige Aufgabe."
Der neue Tag [2] aus Weiden sieht es so:
"Wenn die FDP wieder mitspielen will, braucht sie eine neue Existenzberechtigung. Eine Pflichtaufgabe für die Liberalen drängt sich geradezu auf: Bringt es die FDP als Partei der Wirtschaft und als Partei der Freiheit fertig, im Zeitalter von Big Data, NSA-Skandal und Facebook Persönlichkeitsrechte und Ökonomie wieder zu versöhnen? Die fortschreitende Zerstörung der Privatsphäre, den 'gläsernen' Menschen kann die FDP nicht wollen."
Der Tagesspiegel aus Berlin kommentiert:
"Zu laut hat sich die FDP gebärdet und zu unverschämt, zu wenig hat sie geliefert. Da wird es sehr lange dauern, bis man sich nicht mehr schämen muss, FDP zu wählen. Jedes Kind weiß: Vertrauen ist scheu wie ein Reh. Erst mal verschreckt, kommt es so schnell nicht wieder. Unmöglich muss das nicht sein. Und den ersten Schritt hat Lindner bereits getan. Wer den Euro will und Europa, der sei willkommen, hat er gesagt und den Populisten im eigenen Haus die Tür gewiesen. Sollen sie doch bei der AfD und deren deutschem Sonderweg ihr Heil finden. Das war klar, das war mutig, denn es kostet wahrscheinlich manche Stimme bei der Europawahl im nächsten Jahr."
Für die Westdeutsche Zeitung stellt es sich so dar:
"Umso schwerer ist die Aufgabe, der Lindner sich stellt. Es gilt, die FDP von den Volksparteien unabhängig zu machen und ihr ein erkennbares, liberales Profil zu geben. Dass so eine politische Kraft in Deutschland notwendig ist, zeigt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD."
Die Nürnberger Nachrichten erinnern sich an Karl-Hermann Flach:
"Gibt es 'noch eine Chance für die Liberalen?' So hieß ein Buch ihres Vordenkers Karl-Hermann Flach. Es enthielt die Einsicht in alte Fehler: Der Liberalismus 'ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlich-konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus'. Die Lage 2013 sieht recht ähnlich aus, aber eine derart klare Analyse war von Lindner noch nicht zu hören. Flach schrieb weiter: 'Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.' Keine schlechte Aufgabenbeschreibung für Liberale 2013, in Zeiten von allumfassender Überwachung und zunehmender Einschränkung der individuellen Freiheit."
Die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt sich mit dem Osten:
"Doch wer wird so schnell wieder bereit sein, sein Kreuzlein bei der zuletzt unsympathischsten Partei zu machen - nur weil der sympathische Herr Lindner an ihrer Spitze steht? Lindner muss also Erfolge vorweisen, ehe er in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die ostdeutschen Wähler sind als besonders volatil, zu Deutsch: treulos, bekannt. Weniger bekannt sind sie für ihre Vorliebe für junge Charismatiker aus Düsseldorf. Ob die FDP in den Landtagen von Potsdam, Erfurt und Dresden bleibt, dürfte ziemlich von den Ortskräften abhängen. Fragt sich nur, ob sie in der Lage sind, den schlechten Ruf der Partei insgesamt vergessen zu machen. Dass Uwe Barth, der neue Vertreter des Ostens in der FDP-Spitze, ein ruhigerer Geselle ist als sein Vorgänger Holger Zastrow, muss kein Schaden sein. Der hatte ohnehin nur sein Sachsen im Kopf."
Die Berliner Zeitung kritisiert:
"Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten programmatischen Äußerungen ist noch nicht genau abzulesen, wie viel von dieser irrigen Auffassung auch in seinem Hirn noch spukt. Das meiste, was er in Berlin gesagt hat, lief auf den Versuch hinaus, nach außen nur Nuancen zu verändern."
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung meint:
"Es gibt ein Leben nach der Niederlage. Mit der Wahl von Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen. Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf allein noch kein gutes Blatt – und ein Lindner-Solo noch keinen liberalen Sommer. Wenn die Partei 2017 nicht noch einmal scheitern soll, braucht sie mehr als einen telegenen Vorsitzenden. Sie muss dahin, wo es weh tut. Raus ins Leben."
Die Rhein-Zeitung ist skeptisch:
"Lindner hat die FDP auf einen behutsamen Neustart eingeschworen. Er hat in der neuen Führung klug neue Gesichter, aber alle Generationen um sich geschart. Er hat seiner Partei aber keine Radikalkur verordnet, sondern sie lediglich ihrer Tradition verpflichtet. Die Botschaft dahinter: Nicht die Inhalte waren falsch, sondern der Stil.
Ob dieser neue Stil, mit dem auch ein 'mitfühlender Liberalismus' sichtbar werden soll, wirklich kommt, wird im wesentlichen davon abhängen, ob die neue Führungsmannschaft diesmal zusammenhält. Skepsis ist hier nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre durchaus angebracht."
Die Rhein-Neckar-Zeitung hofft:
"Christian Lindner soll nun wieder aufbauen, was geradezu leichtfertig verspielt wurde: Vertrauen. Das wird schwer. Denn Lindner verfügt zwar über großes politisches Talent, doch das setzte er bisher ausschließlich zu seinem eigenen Nutzen ein. Vier Jahre sollten allerdings ausreichen, damit die Deutschen nicht nur eine liberale Stimme im Parlament vermissen, sondern auch die FDP damit meinen."
Die Rheinpfalz sieht Chancen:
"Ja, sie leben noch, die Liberalen. Und es war keineswegs ein Häufchen Elend, das sich da im einstigen Berliner Paketbahnhof zum Sonderparteitag zusammenfand. Ein bisschen Trotz, ein bisschen Aufsässigkeit, ein bisschen 'Jetzt-erst-recht' war zu spüren. Auch in der außerparlamentarischen Opposition will die FDP Flagge zeigen.
Und sie hat alle Chancen, wahrgenommen zu werden, gibt ihr der Koalitionsvertrag von Union und SPD doch reichlich Munition an die Hand. Indes: Die FDP muss sich erneuern und ihr Image von der Klientelpartei abschütteln."
Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht Risiken:
"Das Risiko ist groß, dass die Partei jetzt in Grüppchen und Flügel zerfällt, sogar ins Sektiererische. Nicht ohne Grund richtet sich Lindners erster Kampf gegen die eurokritischen Populisten in den eigenen Reihen. Beim Parteitag hat er zunächst gewonnen, aber endgültig entschieden ist das nicht. Außer Lindner und Wolfgang Kubicki sind da oben jetzt nur noch Unbekannte, und sie werden es schwer haben, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus in den Medien Gehör zu finden. Zudem bildet die am Wochenende gewählte neue Führung noch kein Team. Gleichzeitig schwindet die Organisationskraft, also die Kampagnefähigkeit der Partei. Die FDP probiert etwas, was es noch nicht gegeben hat in der politischen Nachkriegsgeschichte. Wiederaufstieg. Dieser Weg wird kein leichter sein."