Pro-europäische Bewegung unterstützen

In Kiew hat Außenminister Guido Westerwelle Solidarität mit Demonstrierenden gezeigt und sich für die EU-Annäherung der Ukraine stark gemacht. Der Minister reiste nach der ukrainischen Hauptstadt im Anschluss an ein NATO-Außenministertreffen in Brüssel, um an einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. "Das ist eine zutiefst europäische Angelegenheit, was wir in der Ukraine beobachten", betonte er.

Mit Hinblick auf die anhaltenden Proteste der Bürger nach der Ablehnung eines EU-Assoziierungsabkommens im ukrainischen Parlament sei es klar, "dass die große Mehrheit des Volkes in der Ukraine sich nach Europa orientieren möchte", so der Minister in einem "ZDF-heute"-Bericht. Er rief die EU auf, ihre Einladung an die Ukraine, sich in Richtung Europa zu orientieren, offen zu halten. "Hier muss sich Europa auch kümmern, denn es geht hier auch um Europa", unterstrich Westerwelle. Ihrerseits sei die Ukraine als derzeitiger OSZE-Vorsitzender in der Pflicht, friedliche Demonstrationen vor "jeder Art von Einschüchterung und Gewalt" zu schützen.

Am Rande seiner Gespräche mit der OSZE besuchte Westerwelle die Protestbewegung gegen Staatspräsident Viktor Janukowitsch auf dem Maidan-Platz. Unter anderem traf er sich mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und dessen Bruder, Box-Weltmeister Wladimir Klitschko. Westerwelle zeigte sich vom begeisterten Beifall der Tausenden von Protestierenden zutiefst berührt. "Hier schlägt das Herz europäisch. Hier merkt man europäische Leidenschaft. Das ist sehr bewegend", sagte der Außenminister.

Gegenüber dem "ZDF-heute-journal" erklärte Westerwelle, er sei selber "demonstrativ auf den Majdan-Platz gegangen, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Ukraine in Europa willkommen" sei. Deutschland wolle die klare Botschaft an Opposition und Regierung senden, dass die Tür nach Europa für die Ukraine weiterhin offen stehe. "In diesen letzten vier Jahren habe ich viele Dinge erlebt, aber die Gefühle, die Emotionen, die Begegnungen hier auf dem Platz, das ist ganz besonders berührend. Wir Europäer können stolz darauf sein, dass unsere europäischen Werte auch in unserer östlichen Nachbarschaft so viel Attraktivität haben", sagte der Liberale.

Chance auf EU-Annäherung besteht noch

Der Minister hob auch die wirtschaftlichen Vorteile des Assoziierungsabkommens erneut hervor. "Wer will, dass in der Ukraine investiert wird, dass Mittelstand wächst, wer will, dass eine gute selbsttragende wirtschaftliche Zukunft in der Ukraine möglich wird, der muss die europäische Perspektive wählen und auch unterstützen", machte er deutlich. Es gebe zahlreiche deutsche und europäische Unternehmen, die bereit seien, in die Ukraine zu investieren. Das würden sie aber nicht tun, wenn die politische Lage unsicher bleibt. "Deswegen ist dieses auch ein Signal, das alle in den verantwortlichen Etagen der Ukraine hören sollten, natürlich auch der Präsident", stellte Westerwelle klar.

Kritik aus Russland an der Unterstützung des Westens für die pro-europäische Protestbewegung in der Ukraine wies der Außenminister deutlich zurück. "Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinander finden und ob wir zueinander finden. Wenn die Ukraine und die Europäische Union ein Abkommen schließen wollen, dann ist das eine bilaterale Angelegenheit, und es ist das heilige Recht der Ukraine, selbst zu entscheiden, welchen Weg es gehen will", unterstrich der liberale Minister. Westerwelle machte klar: Das Schicksal der Ukraine sei Europa nicht gleichgültig. "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selber entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel."