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04.12.2013 - 09:30Mehreinnahmen an Beitragszahler zurückgeben
ARD, ZDF und Deutschlandradio können dank des neuen Rundfunkbeitrags mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro rechnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich regt jetzt eine Senkung des Rundfunkbeitrags an. Die FDP meint: Mehreinnahmen müssen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwartet nach Umstellung auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde auf vier Jahre. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte bei der Bekanntgabe dieser Zahlen am Dienstag in Aussicht, dass der Rundfunkbeitrag um einen Euro pro Monat sinken könne. Auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, äußerte sich ähnlich.
Die Liberalen unterstützen diese Position ausdrücklich. Der sächsische FDP-Medienpolitiker Torsten Herbst unterstrich: "Wir haben uns schon seit langem für eine Senkung der Rundfunkgebühr stark gemacht, sollten durch das neue Beitragssystem entsprechende Spielräume dafür entstehen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärte weiter: "Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass die Mehreinnahmen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen, statt damit neue zusätzliche Projekte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren."
Schon im Januar hatte Herbst gefordert: "Mögliche Mehreinnahmen dürfen nicht einfach im System vereinnahmt werden oder zu neuen Projekten der Rundfunkanstalten führen - an erster Stelle muss eine Gebührenentlastung der Bürger stehen." Der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei "bereits jetzt das teuerste öffentliche Rundfunksystem weltweit, allein 2012 sind dafür insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder geflossen."
Er hatte auch moniert: "Spielshows und Gewinnspiele gehören nicht zum Kern des öffentlichen Grundversorgungsauftrages, derartige Angebote sind keine Rechtfertigung für eine Zwangsabgabe für Bürger und Unternehmen."
Die Umstellung des Gebührensystems habe nie den Zweck gehabt, Mehreinnahmen zu generieren. "Mehr eingenommenes Geld gehört den Beitragszahlern und muss ihnen zurückgegeben werden", so Herbst.
Nückel: NRW soll Senkung unterstützen
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Nückel, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, diese Überlegungen ebenfalls zu unterstützen: „Die sächsische Staatsregierung muss in ihren Überlegungen, den 'Rundfunkbeitrag' zu senken, unterstützt werden."
Unabhängig von den rechtlichen und faktischen Problemen rund um den neuen Beitrag, seien die zu erwartenden Mehreinnahmen Anlass zum Handeln. "Gleiche Beitragshöhe, mehr Zahler – es bedarf auch bei der Landesregierung keines Mathematikstudiums, um von Mehreinnahmen auszugehen.“ Und diese Mehreinnahmen müssten an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Eine Beitragssenkung wäre ein gangbarer Weg dafür.
Mehreinnahmen an Beitragszahler zurückgeben
ARD, ZDF und Deutschlandradio können dank des neuen Rundfunkbeitrags mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro rechnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich regt jetzt eine Senkung des Rundfunkbeitrags an. Die FDP meint: Mehreinnahmen müssen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwartet nach Umstellung auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde auf vier Jahre. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte bei der Bekanntgabe dieser Zahlen am Dienstag in Aussicht, dass der Rundfunkbeitrag um einen Euro pro Monat sinken könne. Auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, äußerte sich ähnlich.
Die Liberalen unterstützen diese Position ausdrücklich. Der sächsische FDP-Medienpolitiker Torsten Herbst unterstrich: "Wir haben uns schon seit langem für eine Senkung der Rundfunkgebühr stark gemacht, sollten durch das neue Beitragssystem entsprechende Spielräume dafür entstehen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärte weiter: "Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass die Mehreinnahmen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen, statt damit neue zusätzliche Projekte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren."
Schon im Januar hatte Herbst gefordert: "Mögliche Mehreinnahmen dürfen nicht einfach im System vereinnahmt werden oder zu neuen Projekten der Rundfunkanstalten führen - an erster Stelle muss eine Gebührenentlastung der Bürger stehen." Der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei "bereits jetzt das teuerste öffentliche Rundfunksystem weltweit, allein 2012 sind dafür insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder geflossen."
Er hatte auch moniert: "Spielshows und Gewinnspiele gehören nicht zum Kern des öffentlichen Grundversorgungsauftrages, derartige Angebote sind keine Rechtfertigung für eine Zwangsabgabe für Bürger und Unternehmen."
Die Umstellung des Gebührensystems habe nie den Zweck gehabt, Mehreinnahmen zu generieren. "Mehr eingenommenes Geld gehört den Beitragszahlern und muss ihnen zurückgegeben werden", so Herbst.
Nückel: NRW soll Senkung unterstützen
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Nückel, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, diese Überlegungen ebenfalls zu unterstützen: „Die sächsische Staatsregierung muss in ihren Überlegungen, den 'Rundfunkbeitrag' zu senken, unterstützt werden."
Unabhängig von den rechtlichen und faktischen Problemen rund um den neuen Beitrag, seien die zu erwartenden Mehreinnahmen Anlass zum Handeln. "Gleiche Beitragshöhe, mehr Zahler – es bedarf auch bei der Landesregierung keines Mathematikstudiums, um von Mehreinnahmen auszugehen.“ Und diese Mehreinnahmen müssten an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Eine Beitragssenkung wäre ein gangbarer Weg dafür.