Große Koalition ist Gefahr für die Privatsphäre

Union und SPD wollen das Rad zurückdrehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Das meint Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP in NRW, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Der Liberale kritisiert, dass Freiheit und Datenschutz systematisch geschwächt würden – beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung.

„Längst überkommen geglaubte Politikkonzepte erleben dank breitester parlamentarischer Mehrheiten ihr Revival“, moniert Buschmann. „Mit so viel Machtkonzentration glauben Union und SPD sogar, das Rad der Zeit zurückdrehen zu können. Verfassungsändernde Mehrheit und die dazugehörige Mini-Opposition kein gutes Klima für die Rechte des Bürgers.“

Freiheit und Datenschutz würden systematisch geschwächt und ein Rollback in der Rechtspolitik eingeläutet: „Die Große Koalition wird die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, die das Bundesverfassungsgericht gekippt und die FDP stets verhindert hat.“

Buschmann beklagt außerdem die Liquidation der Stiftung Datenschutz, die Quellen-TKÜ und die Ausweitung von Massen-Gentests.

Lesen Sie den ganzen Gastbeitrag hier. [1]