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27.11.2013 - 16:15Verlierer der Koalitionsverhandlungen sind die Bürger
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei den Liberalen auf grundsätzliche Kritik. FDP-Sachsenchef Holger Zastrows Fazit trifft den Ton der Freidemokraten: „Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.“
Brandenburg: Marienkäferkoalition, rot mit schwarzen Punkten
Mindestlohn: Büttner fürchtet Arbeitsplatzabbau in Brandenburg
Für die SPD-Mitglieder steht als nächstes eine Abstimmung über den GroKo-Vertrag aus. „Diese Marienkäferkoalition ist rot mit schwarzen Punkten. Schade, dass nicht auch die Unionsmitglieder in einer Abstimmung nach ihrer Meinung gefragt werden“, kommentiert Andreas Büttner.
Der FDP-Chef im Brandenburgischen Landtag zeigte sich entsetzt, in welchem Maße sich die Union vom SPD-Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen. „Gesetzlicher Mindestlohn, PKW-Maut, Mütterrente, Mindestrente – mehr als 23 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Großkoalitionäre ausgeben. Diese Koalition hat viele kreative Ideen zum Geldausgeben, aber kaum Ideen zur Finanzierung“, so Büttners Fazit.
NRW: Große Koalition verbraucht Zukunft, statt sie zu gestalten
Für Christian Lindner verbaut die Große Koalition Deutschlands Zukunftschancen. „Den ganzen Morgen durfte man sich anhören, was für welche Partei gut ist. Ich hätte vorgezogen, etwas darüber zu hören, was für Deutschland gut ist“, kritisiert der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW. Schwarz-Rot sagen die Schuldentilgung des Staates und eine Entlastung für die Bürger ab. In der Energiepolitik blieben Subventionen und das aberwitzige Tempo der Energiewende. Arbeitsplätze und Wirtschaft werden eine schwere Belastungsprobe erleben. Und das Drängen auf Solidität in Europa bei gleichzeitigen Spendierhosen im eigenen Land könnte zum Verlust der Glaubwürdigkeit deutscher Stabilisierungsmotive führen.
Wie sich CDU/CSU sich mit diesem Regierungsprogramm noch eine bürgerliche Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit nennen können, sei ihm schleierhaft.
Sachsen: Arbeitsplätze im Osten gefährdet
Holger Zastrow
FDP-Sachsenchef Holger Zastrow kritisiert, dass beim geplanten GroKo-Mindestlohn die regionale Komponente völlig außer Acht gelassen wurde. Hier würden München und das Erzgebirge in einen Topf geworfen, obwohl sich diese Regionen etwa bei den Lebenshaltungskosten dramatisch unterscheiden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen werden diesem Kostendruck nicht standhalten können, prognostiziert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Damit sind tausende Arbeitsplätze im Osten in Gefahr. Denn in Sachsen verdient derzeit ein Drittel der Beschäftigten unter 8,50 Euro pro Stunde.“
Mehr dazu bei der FDP Sachsen
Niedersachsen: Gro-Ko spielt Jung gegen Alt aus
Gero Hocker, FDP-Generalsekretär in Niedersachsen, bezeichnete den Koalitionsvertrag als 180-Seiten-Dokument aus Mut- und Ideenlosigkeit. „In Hannover erleben wir schon große Bürokratie und große Geldverschwendung, aus Berlin kommt jetzt noch die große Umverteilung.“ Er kritisiert vor allem, dass Union und SPD bei der Rente Alt und Jung gegeneinander ausspielen. „Die teuren Geschenke für Ältere werden die Jüngeren bezahlen müssen. Die Rentenpolitik von Union und SPD spaltet die Gesellschaft", warnte Hocker.
Saar: Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten
Saarliberalen kritisieren geplante Bürgerüberwachung durch VDS
„Es wird viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen, die großen Herausforderungen werden nicht angepackt.“ Für Oliver Luksic, Chef der Saarliberalen, strotzt der Vertrag nur so von faulen Kompromissen des kleinsten Nenners. Künftige Generationen würden durch den Abschied von der Demografie-Orientierung belastet, die Agenda 2010-Reformen abgewickelt. "Zudem werden die Bürger abgezockt und überwacht", so Luksic mit Verweis auf die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Mehr dazu bei der FDP Saarland
RLP: Wir sind die Alternative zur Politik von SPD und Union
Die Koalitionsvereinbarung in Berlin sei der Beleg dafür, dass es nicht die CDU, sondern die FDP war, die zentrale Erfolge der schwarz-gelben Koalition erarbeitet habe, betonte der Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing. „Haushaltskonsolidierung, Überschüsse in den Sozialkassen und Rekordbeschäftigung waren riesige Erfolge der vergangenen Koalition." Diese würden nun von der großen Koalition sinnlos verfrühstückt.
Die politischen Verhältnisse im Bund führten deshalb zu einer größeren Verantwortung für die FDP. „Wir werden zeigen, dass es eine Alternative zum schwarz-rot-grünen Einheitsbrei gibt“, so Wissing.
SH: Der SPD ist die Gleichstellung gleichgültig
Aus den vollmundigen Ankündigungen der Sozialdemokraten, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften mit Ehepaaren nicht durchgesetzt wird, ist wohl nichts geworden. Denn das Thema Gleichstellung wurde im Vertrag der Großen Koalition ausgespart, kritisiert Heiner Garg. „Keine Ehe-Öffnung, kein gemeinsames Adoptionsrecht, keine Ergänzung des Artikels 3, keine Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer, keine Öffnung der Blutspende für Schwule: Der SPD ist die Gleichstellung schlicht gleichgültig“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion.
BW: Die FDP fehlt - sie macht den Unterschied
Michael Theurer ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der schwarz-roten Wahlgeschenke durch Steuererhöhungen und neuen Schulden finanziert werden müssen. Immerhin werden für die GroKo-Wohltaten etwa 50 Milliarden Euro nötig sein. Dass die FDP in der Regierung als Konsolidierungskompass fehle, sollte damit jedem klar geworden sein.
Verlierer der Koalitionsverhandlungen sind die Bürger
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei den Liberalen auf grundsätzliche Kritik. FDP-Sachsenchef Holger Zastrows Fazit trifft den Ton der Freidemokraten: „Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.“
Brandenburg: Marienkäferkoalition, rot mit schwarzen Punkten
Für die SPD-Mitglieder steht als nächstes eine Abstimmung über den GroKo-Vertrag aus. „Diese Marienkäferkoalition ist rot mit schwarzen Punkten. Schade, dass nicht auch die Unionsmitglieder in einer Abstimmung nach ihrer Meinung gefragt werden“, kommentiert Andreas Büttner.
Der FDP-Chef im Brandenburgischen Landtag zeigte sich entsetzt, in welchem Maße sich die Union vom SPD-Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen. „Gesetzlicher Mindestlohn, PKW-Maut, Mütterrente, Mindestrente – mehr als 23 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Großkoalitionäre ausgeben. Diese Koalition hat viele kreative Ideen zum Geldausgeben, aber kaum Ideen zur Finanzierung“, so Büttners Fazit.
NRW: Große Koalition verbraucht Zukunft, statt sie zu gestalten
Für Christian Lindner verbaut die Große Koalition Deutschlands Zukunftschancen. „Den ganzen Morgen durfte man sich anhören, was für welche Partei gut ist. Ich hätte vorgezogen, etwas darüber zu hören, was für Deutschland gut ist“, kritisiert der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW. Schwarz-Rot sagen die Schuldentilgung des Staates und eine Entlastung für die Bürger ab. In der Energiepolitik blieben Subventionen und das aberwitzige Tempo der Energiewende. Arbeitsplätze und Wirtschaft werden eine schwere Belastungsprobe erleben. Und das Drängen auf Solidität in Europa bei gleichzeitigen Spendierhosen im eigenen Land könnte zum Verlust der Glaubwürdigkeit deutscher Stabilisierungsmotive führen.
Wie sich CDU/CSU sich mit diesem Regierungsprogramm noch eine bürgerliche Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit nennen können, sei ihm schleierhaft.
Sachsen: Arbeitsplätze im Osten gefährdet
FDP-Sachsenchef Holger Zastrow kritisiert, dass beim geplanten GroKo-Mindestlohn die regionale Komponente völlig außer Acht gelassen wurde. Hier würden München und das Erzgebirge in einen Topf geworfen, obwohl sich diese Regionen etwa bei den Lebenshaltungskosten dramatisch unterscheiden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen werden diesem Kostendruck nicht standhalten können, prognostiziert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Damit sind tausende Arbeitsplätze im Osten in Gefahr. Denn in Sachsen verdient derzeit ein Drittel der Beschäftigten unter 8,50 Euro pro Stunde.“
Mehr dazu bei der FDP Sachsen [1]
Niedersachsen: Gro-Ko spielt Jung gegen Alt aus
Gero Hocker, FDP-Generalsekretär in Niedersachsen, bezeichnete den Koalitionsvertrag als 180-Seiten-Dokument aus Mut- und Ideenlosigkeit. „In Hannover erleben wir schon große Bürokratie und große Geldverschwendung, aus Berlin kommt jetzt noch die große Umverteilung.“ Er kritisiert vor allem, dass Union und SPD bei der Rente Alt und Jung gegeneinander ausspielen. „Die teuren Geschenke für Ältere werden die Jüngeren bezahlen müssen. Die Rentenpolitik von Union und SPD spaltet die Gesellschaft", warnte Hocker.
Saar: Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten
„Es wird viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen, die großen Herausforderungen werden nicht angepackt.“ Für Oliver Luksic, Chef der Saarliberalen, strotzt der Vertrag nur so von faulen Kompromissen des kleinsten Nenners. Künftige Generationen würden durch den Abschied von der Demografie-Orientierung belastet, die Agenda 2010-Reformen abgewickelt. "Zudem werden die Bürger abgezockt und überwacht", so Luksic mit Verweis auf die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Mehr dazu bei der FDP Saarland [2]
RLP: Wir sind die Alternative zur Politik von SPD und Union
Die Koalitionsvereinbarung in Berlin sei der Beleg dafür, dass es nicht die CDU, sondern die FDP war, die zentrale Erfolge der schwarz-gelben Koalition erarbeitet habe, betonte der Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing. „Haushaltskonsolidierung, Überschüsse in den Sozialkassen und Rekordbeschäftigung waren riesige Erfolge der vergangenen Koalition." Diese würden nun von der großen Koalition sinnlos verfrühstückt.
Die politischen Verhältnisse im Bund führten deshalb zu einer größeren Verantwortung für die FDP. „Wir werden zeigen, dass es eine Alternative zum schwarz-rot-grünen Einheitsbrei gibt“, so Wissing.
SH: Der SPD ist die Gleichstellung gleichgültig
Aus den vollmundigen Ankündigungen der Sozialdemokraten, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften mit Ehepaaren nicht durchgesetzt wird, ist wohl nichts geworden. Denn das Thema Gleichstellung wurde im Vertrag der Großen Koalition ausgespart, kritisiert Heiner Garg. „Keine Ehe-Öffnung, kein gemeinsames Adoptionsrecht, keine Ergänzung des Artikels 3, keine Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer, keine Öffnung der Blutspende für Schwule: Der SPD ist die Gleichstellung schlicht gleichgültig“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion.
BW: Die FDP fehlt - sie macht den Unterschied
Michael Theurer ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der schwarz-roten Wahlgeschenke durch Steuererhöhungen und neuen Schulden finanziert werden müssen. Immerhin werden für die GroKo-Wohltaten etwa 50 Milliarden Euro nötig sein. Dass die FDP in der Regierung als Konsolidierungskompass fehle, sollte damit jedem klar geworden sein.