Neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dass der dem Wohle des Landes dient, daran hat Patrick Döring erhebliche Zweifel: „Union und SPD erweisen sich schon vor Regierungsantritt als Zumutung für die Menschen in unserem Land.“ Der Liberale ist überzeugt: "Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden."

Union und SPD einigten sich auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Demnach sollen für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bei der Rente ist geplant, in den kommenden Jahren eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einzuführen, wenn 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt wurden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll spätestens 2017 flächendeckend gelten. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen.

Patrick Döring konstatiert: "Union und SPD erweisen sich schon vor Regierungsantritt als Zumutung für die Menschen in unserem Land. Statt die gute wirtschaftliche Ausgangslage für mutige und zukunftsorientierte Reformen zu nutzen, werden die Reserven geplündert und die Risiken auf morgen verschoben. Es wird noch immer zu viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen."

Auch mit Blick auf die zusätzlichen milliardenschweren Ausgaben ist der amtierende FDP-Generalsekretär mehr als skeptisch: "Schwarz-Rot will uns glauben machen, dass die Quadratur des Kreises aus milliardenschweren Mehrausgaben, weniger Schulden und keinen Steuererhöhungen gelingen könnte. Am Ende werden es die Steuerzahler und die kommenden Generationen sein, die die Zeche zahlen."
 

Rentenpaket ist schlicht unbezahlbar

Für den Liberalen liegt auf der Hand: "Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht unbezahlbar." Er ist zudem überzeugt, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen wird.

Er prophezeit auch, dass die zusätzlichen Regulierungen des Arbeitsmarktes vor allem der Wirtschaft als Bürokratie zur Last fallen werden. Auch die Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Rentenbeiträge seien unter den Tisch gefallen.
 

Bürgerrechte werden preis gegeben

Döring moniert in diesem Zusammenhang: "Dafür versprechen Union und SPD den Menschen ein Mehr an Überwachung." Die Vorratsdatenspeicherung solle umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben. Die Videoüberwachung werde ausgebaut und die Stiftung Datenschutz klein gemacht. "Bei den Bürgerrechten haben Union und SPD nichts verstanden."

Insgesamt wertet Döring nicht nur die Koalitionsvereinbarung als Zumutung. Auch das Gebaren der Partner sei eine. Schwarz-Rot hbae Deutschland mehr als zwei Monate zum politischen Stillstand verdammt. Überdies sei offen, ob der Koalitionsvertrag das Papier Wert ist, auf dem er steht.

Döring ist überzeugt: "Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden. Sie wird damit zur Belastungsprobe für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit in Deutschland."

Die sogenannte Opposition aus Linken und Bündnisgrünen werde daran nichts ändern. "Sie wird vielmehr versuchen, die Unvernunft der großen Koalition noch zu überbieten. Die einzige Kraft, die dagegenhält, ist die FDP. Sie wird sich erneuern und der Herausforderung stellen – auch außerhalb des Deutschen Bundestages.“