Hochschulen können frei entscheiden

Wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR im Zuge ihrer Recherche für das Projekt „Geheimer Krieg“ herausgefunden haben, haben 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Jetzt ist die Empörung groß. Die FDP weist die Kritik zurück.

Seit dem Jahr 2000 waren laut den Recherchen 22 deutsche Hochschulen an Forschungsprojekten beteiligt, die das Pentagon bezuschusst hat. Die Verträge fänden sich in einer öffentlichen US-Datenbank und hätten ein Gesamtvolumen von mehr als 9,4 Millionen Dollar. Gezahlt wurde das Geld zum Teil für Grundlagenforschung, zum Teil aber auch für konkrete Rüstungsprojekte.

Zum Vergleich: Das deutsche Verteidigungsministerium gibt für den gleichen Zweck nach eigenen Angaben rund 900 Millionen Euro jährlich aus.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken fordern von allen betroffenen Hochschulen jetzt, dass sie alle fraglichen Verträge unverzüglich offenlegen. Auch die Forderung nach der Verpflichtung aller Hochschulen zu rein ziviler Forschung steht im Raum.

Hochschulen sollen frei entscheiden können

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg, hat dafür kein Verständnis: „Die FDP-Fraktion weist die Kritik an militärischer Forschung an Hamburger Hochschulen sowie die Forderung nach einer Zivilklausel strikt zurück.“ Er führt aus, dass es die vom Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit sowie der Grundsatz der Hochschulautonomie gebieten, dass Hochschulen und auch deren Professoren frei entscheiden können, auf welchem Gebiet sie forschen.

Wenn sie sich für militärische Forschung zugunsten der Bundeswehr und der Verbündeten entscheiden, begegne das auch inhaltlich keinen Bedenken. „Unsere Streitkräfte und die unserer Verbündeten haben einen Anspruch auf moderne Ausstattung“, mahnt Schinnenburg. Nur so könnten sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen. Dazu sei militärische Forschung unabdingbar.

Gleichwohl fordert der Liberale: „Transparenz sollte darüber möglichst weitgehend hergestellt werden, wie über Drittelmittelzuwendungen generell.“

Forschung muss durch Transparenz geprägt sein

FDP-Landesvize Benjamin Schwanke ergänzte: "Für die FDP Hamburg steht fest, dass es auch künftig eine aus Drittmitteln finanzierte Forschung geben soll. Allerdings muss die Drittmittelforschung durch Offenheit und Transparenz geprägt sein. Die Offenlegung der Herkunft der Gelder sowie die Zugänglichmachung der Forschungsergebnisse sind zwingend, um die Entwicklung einer reinen interessensgesteuerten Forschung zu vermeiden."

Er verwies auch darauf, dass die Finanzierung von Forschungsprojekten durch Drittmittel wegen der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen zwingend erforderlich sei. "Wer verhindern will, dass Forschungsprojekte von bestimmten Interessensgruppen dominiert werden, kann dies nur erreichen durch eine deutliche Erhöhung der staatlichen Grundmittelfinanzierung, da sie Garant für eine interessensunabhängige Forschung ist“, so Benjamin Schwanke.