Einigung mit dem Iran bedeutsam für die gesamte Nahost-Region

Die UN-Vetomächte und Deutschland haben im Atomstreit mit dem Iran einen Durchbruch erzielt. Teheran soll Teile seines Atomprogramms aussetzen – im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert werden. Für den ehemaligen  Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Einigung eine weittragende Bedeutung. Bei verantwortungsvoller Nutzung habe es „nicht nur Bedeutung für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das gesamte Geflecht der nahöstlichen Beziehungen.“

In einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ räumt der langjährige Außenminister ein, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm zwar nicht ausgeräumt sei, „aber es bedeutet: die Lage ist entkrampft, eine Lösung ist möglich geworden.“ Welche Motive den neuen Präsidenten in Teheran bewegen, stehe hier nicht zur Debatte, „sondern die Tatsache, dass er es mit seiner Politik der Öffnung ernst meint. Das allein zählt.“

Die Wahl des jetzigen iranischen Präsidenten sei ein Beweis dafür, dass die neue Akzentuierung der iranischen Außenpolitik eine breite Unterstützung in Iran finde. "Das ist die beste Garantie für die Ernsthaftigkeit und Beständigkeit dieser Politik."

Westerwelle kann das Amt erhobenen Hauptes verlassen

Der Liberale wertet das Ergebnis der Atomverhandlungen mit dem Iran als „eindrucksvollen Erfolg“ für die deutsche Außenpolitik und für Deutschland als einzigem Akteur zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates. Die deutsche Außenpolitik habe sich als wirkungsvoll erwiesen, „weil sie langfristig angelegt, von Vorurteilen frei durch Stetigkeit überzeugt hat“, lobte er seinen Amtsnachfolger.

Das Ergebnis sei „ein persönlicher Erfolg“ für Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Er kann das Amt in dem Bewusstsein verlassen, zur Lösung einer der kompliziertesten internationalen Fragen durch eine klare und besonnene Haltung einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben.“ Dies falle besonders deshalb ins Gewicht, weil „sowohl die amerikanische wie auch die französische Linie durch innenpolitische Einflüsse in der Gefahr waren, unberechenbar zu erscheinen.“

Das habe die Bedeutung der stabilisierenden Stetigkeit der deutschen Verhandlungsstrategie erhöht. Hinzu komme, dass Deutschland in der Verhandlungsgruppe das einzige Land sei, das völkerrechtlich auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat.