Rot-Rot muss bei Energiewende handeln

FDP-Energieexperte Gregor Beyer hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg aufgefordert, endlich ihre eigene Energiestrategie umzusetzen. Das Land müsse die Chancen der regenerativen Energien mit Eigenverantwortung nutzen, statt nur auf die Bundesregierung zu schielen, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Beyer. Abweichend vom "großen Theater" der Sozialdemokraten im Land vermisst Beyer den notwendigen Professionalismus auf Seiten von Rot-Rot, die Herausforderungen der Energiewende seriös anzupacken.

Er forderte die Landesregierung auf, bei ihrer Energiestrategie 2030 nicht weiter zu zögern. Seit der Verabschiedung der Strategie vor mehr als einem Jahr erlebe Brandenburg "eine rot-rote Landesregierung, die nicht in der Lage ist, die Energiestrategie 2030 von der strategischen Zielsetzung in die operative Umsetzungsphase zu überführen". Die Regierung müsse endlich das Steuer übernehmen und Energieverbrauch mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien in einen sinnvollen Zusammenhang stellen. Er vermisse auch eine sinnvolle Ansiedlungspolitik, die auf die Förderung des Mittelstands setze.

Beyer kritisierte, dass Rot-Rot diese Strategie, noch bevor sie mit der Umsetzung begonnen habe, selbst faktisch für obsolet erklärt habe. Mit Blick auf den jüngsten Antrag der SPD unter dem Titel "Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gestalten" widersprach Beyer der Behauptung, dass die aktuelle Handlungsweise von Rot-Rot im Interesse Brandenburgs sei. "Wenn das, was Sie da formuliert haben, unsere Interessen sind, dann Gute Nacht du weißer Adler", sagte der Liberale mit Hinweis auf die umstrittene Bemalung des Adlers im Plenarsaal.