Sascha Lobo über den Weg in den Kontrollstaat

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist klar: Das Thema Bürgerrechte ist verschwunden. Es zeigt sich, dass eine liberale Stimme fehlt, die die Bürgerrechte verteidigt. Eine liberale Stimme, wie sie schon in der ersten deutschen Verfassung, der Paulskirchenverfassung, wiederzufinden war, erinnert Sascha Lobo in seiner Kolumne an einen schon damals beschlossenen Grundsatz:

"Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden", zitiert Lobo Paragraf 14 der Paulskirchenverfassung [1]. Er meint: "Damals perfekt, heute perfekt." Lobo fordert damit jeden dazu auf, "die verdachtslose Bürgerüberwachung - inklusive der Vorratsdatenspeicherung - endlich als systematische, freiheitsraubende, rechtsstaatsfeindliche Grundrechtsattacke zu brandmarken."

Lesen Sie hier Sascha Lobos Kolumne auf Spiegel Online. [2]

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