Verspargelung Sachsens verhindern

FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow hat die Einigung von CDU/CSU und SPD  auf eine Änderung der Abstandsregelung für Windräder begrüßt. Durch eine Öffnungsklausel im Baugesetz könne verhindert werden, dass die sächsische Landschaft weiter „verspargele“, erklärte Zastrow. Die Bundesländer könnten damit in Zukunft selbst bestimmen, wie weit Windräder von Wohngebieten mindestens entfernt sein müssen.

"Bereits in der Vergangenheit haben wir als sächsische FDP gegen den unkontrollierten Zubau der Windkraft und damit gegen eine weitere Verspargelung unserer Kulturlandschaft gekämpft“, betonte Zastrow. Im sächsischen Energie- und Klimaprogramm und im Landesentwicklungsplan sei bereits verankert worden, „dass die Hürden für weitere Windkraftanlagen in Sachsen sehr hoch gelegt wurden“.
 
Er lobte, dass „die sächsisch-bayerische FDP/CDU/CSU-Initiative zur Länderöffnungsklausel und zur Regelung der Abstandsflächen jetzt auch auf Bundesebene im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offenbar zu einem Umdenken geführt hat.“ Zastrow kündigte an, bei der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses konstruktiv im Bundesrat mitwirken zu wollen. Dabei werde es auf die Stimme des schwarz-gelb regierten Sachsens ankommen, denn von den grün mitregierten Landesregierungen sei  „eine Zustimmung zur Begrenzung des Windkraftausbaus nicht zu erwarten", so der sächsische FDP-Chef.