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06.11.2013 - 14:45Schwarz-Rot belastet Familien und Unternehmen
Die schwarz-roten Verhandlungsführer der AG Energie verhandeln derzeit über ein Papier, in dem unter anderem vorgesehen ist, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. Holger Zastrow ist überzeugt, dass das wieder zu Lasten der Familien oder gar zu Lasten von Arbeitsplätzen geht.
Laut einem Bericht des "Handelsblatts" sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden. Außerdem sollen die Mindestbeträge verdoppelt werden.
Am Donnerstag wollen die beiden Energie-Verhandlungsführer Peter Altmaier und Hannelore Kraft zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden.
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen sowie der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, bemängelt vor diesem Hintergrund, dass die "undurchdachte und überhastete Energiewende" längst zu einer "vollkommen unverhältnismäßigen Belastung" für Familien und Wirtschaft in Deutschland geworden ist. Aber: "Die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage sind ein immerhin noch ein halbwegs vernünftiger Weg, die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Industriezweige zu stützen."
Wenn Schwarz-Rot nun plant, die Ausnahmen im EEG abzuschaffen oder einzuschränken, will Zastrow wissen: "Wer eine Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen fordert, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, muss ehrlich sagen, warum er sehenden Auges Arbeitsplätze in Deutschland gefährden will. Wer Mehrbelastungen für Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelbetriebe fordert, muss sagen, warum die Lebensmittel teurer werden sollen. Wer Mehrbelastungen für ÖPNV und Bahn fordert, muss sagen, warum die Fahrpreise steigen sollen."
Der Liberale hat ohnehin den Eindruck gewonnen: "Unterm Strich sind aus den Koalitionsverhandlungen immer nur Ideen zu hören, wie Familien und Unternehmen immer stärker belastet werden sollen." Offenbar würden sich die Koalitionsverhandlungen inzwischen in einer Art Wettbewerb erschöpfen, wer aus seinem Wahlprogramm die meisten neuen Belastungen für Bürger und Wirtschaft durchdrückt. "Der Mut oder vielmehr das Interesse, offenkundige Fehlentwicklungen wie die Energiewende vom Ansatz her zu korrigieren, fehlt vollkommen."
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Schwarz-Rot belastet Familien und Unternehmen
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Laut einem Bericht des "Handelsblatts" sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden. Außerdem sollen die Mindestbeträge verdoppelt werden.
Am Donnerstag wollen die beiden Energie-Verhandlungsführer Peter Altmaier und Hannelore Kraft zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden.
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