Union sehnt sich nach Schnüffelstaat

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki lehnt neue Eingriffe der Union in die Bürgerrechte deutlich ab. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD setzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Mautdaten ein. Dies würde dazu führen, dass jeder Autofahrer in Deutschland durch eine allgemeine Pkw-Maut ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten könne, mahnte Kubicki.

"Mit seiner gefährlichen Leidenschaft für Datensammlungen wirbt der Verfassungsminister faktisch für eine schleichende Auflösung der Unschuldsvermutung", monierte der Liberale. Kubicki zeigte sich verständnislos, dass Innenminister Friedrich ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion "fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat" schreite. "Wenn die Union meint, aufgrund von Einzelfällen jeden Autofahrer in Kollektivhaftung nehmen zu können, legt sie ganz offen die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates", unterstrich er. Dabei sei es kaum zu übersehen, dass Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA sei, sondern auch wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teile.

Kubicki erinnerte an die Warnungen der FDP bei der Einführung des Mautsystems, dass die Daten für andere Zwecke benutzt werden könnten. Die Pläne des Innenministers hätten jetzt deutlich gezeigt, dass diese Mahnung richtig gewesen sei. "Die Krake Sicherheit zerstört langsam, aber sicher das Vertrauen in die Integrität des Staates", warnte der Liberale.

SPD darf nicht einknicken

FDP-Saar-Chef Oliver Luksic bekräftigte Kubickis Kritik am Vorhaben des Innenministers und warnte vor einer totalen Überwachung aller Bürger. Aus gutem Grund sei gesetzlich festgelegt worden, dass Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürften, betonte er. Das Versprechen bei der Maut-Einführung, diese sensiblen Daten nicht zur Erstellung von Bewegungsmustern zu nutzen, dürfe jetzt nicht gebrochen werden. Dies wäre ein "Dammbruch in puncto Datenschutz", unterstrich Luksic.

Die Forderungen der Union nach Vorratsdatenspeicherung und Mautdaten für Sicherheitsbehörden mitten in der Affäre um die Aktivitäten der NSA kommt Luksic besonders unverfroren vor. "Wer wie die Union alle deutschen Bürger bespitzeln will, braucht sich über die Spionage von Geheimdiensten nicht scheinheilig zu beschweren", konstatierte er. Die FDP habe den Daten-Sammelwahn in der Regierungszeit immer wieder erfolgreich verhindert. Jetzt dürfe die SPD in diesen Fragen nicht einknicken. "Die Union will freie Fahrt in den Überwachungsstaat", machte der Liberale klar.

Friedrich übertrifft Orwells Visionen

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband hält die Schnüffelambitionen der Union für inakzeptabel. Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Datensammelwut der Christdemokraten als völlig unverhältnismäßig. "Die schwarz-rote Koalition in Berlin bereitet den Ausverkauf der Bürgerrechte vor", so Orth. Die Übergabe der Mautdaten an die Sicherheitsbehörden hätte folgenschwere Auswirkungen für die Privatsphäre der Bürger, erklärte der Liberale: "Mit dem Zugriff auf Mautdaten durch Sicherheitsbehörden, könnten detailscharfe Bewegungsprofile von Autofahrern erstellt werden. Damit würden Orwells kühnste Visionen übertroffen."

In diesem Sinne schienen die Methoden der NSA für den Innenminister mehr Vorbild denn Gefahr zu sein, kritisierte Orth. Die Regierung dürfe aber nicht jeden Sonntagsausflügler auf deutschen Autobahnen potentiell zum Verdächtigen machen. "Mautdaten müssen weiter beschlagnahmefest bleiben", forderte er.

Für Alexander Hahn, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, ist klar: "Dass die Union kaum sechs Wochen nach der Bundestagswahl bereits eifrig dabei ist, Bürgerrechte erneut einzuschränken und die Überwachung im Land massiv auszuweiten, zeigt, wie sehr schon heute die FDP als freiheitliches Korrektiv im Parlament fehlt."

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