Mursi-Prozess ist Zerreißprobe für Ägypten

Ronald Meinardus, Ägypten-Experte der Stiftung für die Freiheit, spricht über Tag eins im Prozess gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Die Situation in Kairo kurz vor Prozessbeginn sei extrem angespannt, erklärte Meinardus im Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur" [1]. "Die Sicherheitsbehörden sind hier in Alarmbereitschaft, 20.000 Soldaten und Polizisten sichern diesen Prozess ab", berichtete der Stiftungsexperte. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an die ägyptische Übergangsregierung, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

Für die Muslimbrüder sei es "die Stunde der Wahrheit", so Meinardus. Die Regierung hat im Vorfeld propagiert, die Muslimbrüder hätten den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Wenn es den Mursi-Anhängern nicht gelänge, die angekündigten Massendemonstrationen zu organisieren, behielte die Militärregierung recht. "Insofern ist das ein ganz wichtiger Tag für die weitere politische Entwicklung in diesem wichtigen arabischen Land", unterstrich Meinardus.

Rechtsstaatlichkeit ist schwer zu gewährleisten

Der Außenminister fordert ein Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen

"Die ganzen Umstände sind, wenn wir rechtsstaatliche Kriterien anlegen, ausgesprochen bedenklich", stellte der Liberale klar. Seit der Festsetzung Mursis Anfang Juli habe dieser weder mit seiner Familie noch mit seinen Anwälten kommunizieren dürfen. Hinzu komme die Vorverurteilung des Ex-Präsidenten durch die staatlichen Medien. "Es hat seit Wochen hier eine nicht anhaltende Welle von Festnahmen auch führender Muslimbrüder stattgefunden. Und insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die Stimmung einen sehr gerechten oder einen sehr fairen Prozess erlaubt."

Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass die Bundesregierung von der ägyptischen Übergangsregierung  ein klares "Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und rechtsstaatlichen Entwicklungen" erwarte.

Das Land ist tief gespalten

Der Prozess habe starke politische Einflüsse, so Meinardus. Die Anklagepunkte seien vor allem politischer Natur und im Land herrsche eine starke Polarisierung. Seitens der neuen Machthaber seien keine ernst zu nehmenden Bemühungen sichtbar, einen Kompromiss mit den Muslimbrüdern zu finden. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Muslimbrüder die letzten Wahlen reihenweise gewonnen haben, und sie wurden nun durch dieses Eingreifen des Militärs politisch marginalisiert und werden nun auch kriminalisiert." Es sehe nicht danach aus, dass der Prozess gegen Mursi diese tiefe Spaltung werde überwinden können, prognostizierte Meinardus.

"Es gibt hier keine Brücken", stellte der Liberale klar. Bei den Demonstrationen der Muslimbrüder bestehe die Gefahr, dass sie gewalttätig eskalierten. Militär und Sicherheitskräfte hätten außerdem angekündigt, mit harter Hand gegen jeden Ansatz von Gewalt vorgehen zu wollen. Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass in den letzten Wochen hier viele Menschen ums Leben gekommen sind, nach Angaben einer führenden internationalen Menschenrechtsorganisation nicht weniger als 1300 Menschen bei politisch motivierten Demonstrationen."

Politischer Prozess muss allen Gruppen offen stehen

Außenminister Westerwelle betonte, dass für eine friedliche, demokratische Zukunft Ägyptens ein inklusiver, politischer Prozess notwendig sei. "Dieser muss allen politischen Kräften offenstehen, die Gewalt ablehnen und demokratische Prinzipien respektieren", forderte der Außenminister. Selbstverständlich müssten auch die Muslimbrüder die Möglichkeit erhalten, sich in einen solchen Transformationsprozess einzubringen.

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