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04.11.2013 - 12:15Union und SPD planen Gefälligkeitspolitik
Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD zeichnet sich eine Einigung bei der Pflegeversicherung ab, die wahrscheinlich eine weitere Beitragserhöhung vorsehen dürfte. Nicht nur Christian Lindner warnt vor neuen Belastungen bei den Sozialabgaben.
FDP-Parteivize Lindner kritisierte in der „Bild“: „Die Sozialbeiträge sind keine Verfügungsmasse von Schwarz-Rot. Statt Beiträge zu senken, planen Union und SPD eine Gefälligkeitspolitik, als gäbe es kein Morgen mehr.“
FDP-Vize Holger Zastrow erklärte: "Der befürchtete Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft beginnt. Noch vor der eigentlichen Koalitionsvereinbarung drängen vor allem die Sozialdemokraten auf eine eilige Gesetzesänderung, um selbst eine bislang gesetzlich vorgeschriebene Minientlastung der Berufstätigen zu torpedieren."
Dass dies mit juristischen Taschenspielertricks geschehen solle, zeige, "wie unanständig und schamlos hier vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen abkassiert werden soll". Und zwar trotz Rekordreserven in den Rentenkassen von rund 31 Milliarden Euro.
Rentenbeitragstrickserei ist unanständig und schamlos
Zastrow warnte die Union mit harschen Worten davor, "sich zum Komplizen der sozialdemokratischen Abkassierer und Umverteiler zu machen". Die Union breche so durch die Hintertür ihr zentrales Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Stattdessen umgehe sie dieses Versprechen durch die weggetrickste Entlastung bei den Rentenbeiträgen, steigende Beiträge bei der Pflegeversicherung, Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung oder höhere Abgaben bei Minijobs.
"Und auch bei der PKW-Maut sollten wir dem Braten nicht trauen. Am Ende und unterm Strich drohen den Bürgern auch hier Mehrbelastungen, schon weil die Sozialdemokraten mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Griff in die Taschen der Bürger lässt erahnen, was uns in den kommenden vier Jahren erwartet."
Beitragssenkung so nicht mehr möglich
Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte: „Um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gefährden, müssen die Sozialversicherungs-Beiträge dauerhaft unter 39 Prozent bleiben." Beitragserhöhungen würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten.
Hundt hatte zuvor angemahnt, in der gesetzlichen Rentenversicherung die geltenden Spielregeln auch anzuwenden. Danach wäre eine Absenkung des Beitragssatzes ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent fällig. Die Sozialpolitiker der Parteien verhandeln allerdings über etliche Projekte wie die Mütterrente, die die Rentenkasse so belasten würden, dass eine Beitragsabsenkung nicht mehr möglich wäre.
Der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach hatte nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt erklärt, die in der Pflege angestrebten Verbesserungen seien wahrscheinlich mit den gegenwärtigen Beitragssätzen in der sozialen Pflegeversicherung von 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent nicht zu finanzieren. Union und SPD planen daher offenbar, die Beiträge zur Rentenversicherung trotz des Ende des Jahres erwarteten Finanzpolsters von 31 Milliarden Euro nicht zu senken und die Beiträge zur Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Punkte zu erhöhen.
Wie eine große Koalition Deutschland schaden könnte
Fabian Leber vom „Tagesspiegel“ hielt fest: „Wenn Union und SPD sich dagegen bei der Sozialversicherung bedienen wollen, handeln sie gerade nicht im Sinne der Allgemeinheit. Das ist der Widerspruch einer solchen Koalition: Sie regiert im Glauben, sie vertrete das Allgemeinwohl. Es kann aber auch das genaue Gegenteil richtig sein: Die Summe einzelner Teile ergibt nicht immer ein Ganzes.“
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Union und SPD planen Gefälligkeitspolitik
Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD zeichnet sich eine Einigung bei der Pflegeversicherung ab, die wahrscheinlich eine weitere Beitragserhöhung vorsehen dürfte. Nicht nur Christian Lindner warnt vor neuen Belastungen bei den Sozialabgaben.
FDP-Parteivize Lindner kritisierte in der „Bild“: [1]„Die Sozialbeiträge sind keine Verfügungsmasse von Schwarz-Rot. Statt Beiträge zu senken, planen Union und SPD eine Gefälligkeitspolitik, als gäbe es kein Morgen mehr.“
FDP-Vize Holger Zastrow erklärte: "Der befürchtete Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft beginnt. Noch vor der eigentlichen Koalitionsvereinbarung drängen vor allem die Sozialdemokraten auf eine eilige Gesetzesänderung, um selbst eine bislang gesetzlich vorgeschriebene Minientlastung der Berufstätigen zu torpedieren."
Dass dies mit juristischen Taschenspielertricks geschehen solle, zeige, "wie unanständig und schamlos hier vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen abkassiert werden soll". Und zwar trotz Rekordreserven in den Rentenkassen von rund 31 Milliarden Euro.
Rentenbeitragstrickserei ist unanständig und schamlos
Zastrow warnte die Union mit harschen Worten davor, "sich zum Komplizen der sozialdemokratischen Abkassierer und Umverteiler zu machen". Die Union breche so durch die Hintertür ihr zentrales Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Stattdessen umgehe sie dieses Versprechen durch die weggetrickste Entlastung bei den Rentenbeiträgen, steigende Beiträge bei der Pflegeversicherung, Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung oder höhere Abgaben bei Minijobs.
"Und auch bei der PKW-Maut sollten wir dem Braten nicht trauen. Am Ende und unterm Strich drohen den Bürgern auch hier Mehrbelastungen, schon weil die Sozialdemokraten mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Griff in die Taschen der Bürger lässt erahnen, was uns in den kommenden vier Jahren erwartet."
Beitragssenkung so nicht mehr möglich
Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte: „Um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gefährden, müssen die Sozialversicherungs-Beiträge dauerhaft unter 39 Prozent bleiben." Beitragserhöhungen würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten.
Hundt hatte zuvor angemahnt, in der gesetzlichen Rentenversicherung die geltenden Spielregeln auch anzuwenden. Danach wäre eine Absenkung des Beitragssatzes ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent fällig. Die Sozialpolitiker der Parteien verhandeln allerdings über etliche Projekte wie die Mütterrente, die die Rentenkasse so belasten würden, dass eine Beitragsabsenkung nicht mehr möglich wäre.
Der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach hatte nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt erklärt, die in der Pflege angestrebten Verbesserungen seien wahrscheinlich mit den gegenwärtigen Beitragssätzen in der sozialen Pflegeversicherung von 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent nicht zu finanzieren. Union und SPD planen daher offenbar, die Beiträge zur Rentenversicherung trotz des Ende des Jahres erwarteten Finanzpolsters von 31 Milliarden Euro nicht zu senken und die Beiträge zur Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Punkte zu erhöhen.
Wie eine große Koalition Deutschland schaden könnte
Fabian Leber vom „Tagesspiegel“ [2] hielt fest: „Wenn Union und SPD sich dagegen bei der Sozialversicherung bedienen wollen, handeln sie gerade nicht im Sinne der Allgemeinheit. Das ist der Widerspruch einer solchen Koalition: Sie regiert im Glauben, sie vertrete das Allgemeinwohl. Es kann aber auch das genaue Gegenteil richtig sein: Die Summe einzelner Teile ergibt nicht immer ein Ganzes.“
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