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04.11.2013 - 12:15Liberalismus achtet das Individuum
FDP NRW-Chef Christian Lindner hat die Bedeutung des Liberalismus für die deutsche und die europäische Politik hervorgehoben. In Deutschland sei durch das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag ein Anwalt für den Einzelnen, Bürgerrechte und Mittelstand verloren gegangen. "Der Staat soll für die Menschen arbeiten und nicht gegen sie", stellte Lindner im Interview mit dem "Focus" klar .
Lindner, der sich um den Posten des Parteivorsitzenden beworben hat, erklärte, dass die FDP "eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und den bescheidenen Staat mit dem Schutz der Bürgerrechte und dem Bemühen um faire Chancen für jeden einzelnen Menschen" verbinde. Es gehe dabei nicht um Sympathiewerte, sondern um ein konsequentes Eintreten für liberale Kernwerte.
Neuanfang bei der Europawahl
Der Europawahl blickt Lindner optimistisch entgegen. Er unterstrich: "Die Wähler haben bei der Bundestagswahl für einen Neuanfang der FDP votiert. Der kommt nun." Die Union diskreditiere sich europapolitisch durch das Anbiedern an sozialdemokratische Positionen. "Damit Europa Zukunft hat, muss es marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden", betonte der Liberale. Es bestehe die Gefahr, dass eine Große Koalition diesen Weg verlasse und in Richtung Transferunion gehe.
Europa muss gemeinsam auf Abhörskandal antworten
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll die Telekommunikationsdaten deutscher Bürger und Regierungsmitglieder abgehört haben. Für Lindner ist klar, dass die Bundesregierung die Grundrechte der Bürger schützen muss. Deswegen sei es "irritierend, dass die Bundeskanzlerin geschäftsmäßig darüber hinweg geht, dass eine befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürger zu Verdächtigen macht". Die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, zeigten allerdings, welchen Stellenwert die Privatsphäre der Bürger für die Regierung einnehme.
Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand
Es gehe bei der Diskussion um die NSA-Abhöraffäre "um eine eminent wichtige Zukunftsfrage, das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter", stellte Lindner klar. Dies wäre nicht mehr gewährleistet, wenn "amerikanische Geheimdienste und globale Internetkonzerne einen Komplex bilden". Entsprechend grundsätzlich müsse deswegen die politische Antwort ausfallen. Er warnte: "Google, Facebook, NSA - Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand."
Europa und die USA sind Partner auf Augenhöhe
Europa und Amerika sind gleichwertige Partner
Die EU-Staaten seien angesichts der amerikanischen Schnüffelei "geradezu gezwungen", die automatischen Datenaustausch-Abkommen auf Eis zu legen. Denn Deutschland könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Daten auch nach deutschen Standards geschützt würden. Eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen steht Lindner allerdings kritisch gegenüber. Er forderte eine Ergänzung des Vertrages um einen Datenschutzpassus. "Im Zweifel geht Freiheit vor Freihandel, Bürgerrechte stehen vor Wirtschaftsinteressen."
Befragung von Snowden ist interessant
"Ich habe Respekt vor der Zivilcourage des Mannes", sagte Lindner über den Whistleblower Edward Snowden, der seit seinen Enthüllungen über amerikanische Spähprogramme in Russland Asyl gefunden hat. Eine Befragung des Amerikaners durch deutsche Justizbehörden sei durchaus interessant, so der Liberale.
"Information ist die neue Währung der Welt", betonte er. Angesichts der Marktdominanz von Internetriesen wie Google müssten große Datenkonzerne, ebenso wie große Banken, unter Aufsicht gestellt werden, forderte Lindner. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.
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Liberalismus achtet das Individuum
FDP NRW-Chef Christian Lindner hat die Bedeutung des Liberalismus für die deutsche und die europäische Politik hervorgehoben. In Deutschland sei durch das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag ein Anwalt für den Einzelnen, Bürgerrechte und Mittelstand verloren gegangen. "Der Staat soll für die Menschen arbeiten und nicht gegen sie", stellte Lindner im Interview mit dem "Focus" klar [1].
Lindner, der sich um den Posten des Parteivorsitzenden beworben hat, erklärte, dass die FDP "eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und den bescheidenen Staat mit dem Schutz der Bürgerrechte und dem Bemühen um faire Chancen für jeden einzelnen Menschen" verbinde. Es gehe dabei nicht um Sympathiewerte, sondern um ein konsequentes Eintreten für liberale Kernwerte.
Neuanfang bei der Europawahl
Der Europawahl blickt Lindner optimistisch entgegen. Er unterstrich: "Die Wähler haben bei der Bundestagswahl für einen Neuanfang der FDP votiert. Der kommt nun." Die Union diskreditiere sich europapolitisch durch das Anbiedern an sozialdemokratische Positionen. "Damit Europa Zukunft hat, muss es marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden", betonte der Liberale. Es bestehe die Gefahr, dass eine Große Koalition diesen Weg verlasse und in Richtung Transferunion gehe.
Europa muss gemeinsam auf Abhörskandal antworten
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll die Telekommunikationsdaten deutscher Bürger und Regierungsmitglieder abgehört haben. Für Lindner ist klar, dass die Bundesregierung die Grundrechte der Bürger schützen muss. Deswegen sei es "irritierend, dass die Bundeskanzlerin geschäftsmäßig darüber hinweg geht, dass eine befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürger zu Verdächtigen macht". Die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, zeigten allerdings, welchen Stellenwert die Privatsphäre der Bürger für die Regierung einnehme.
Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand
Es gehe bei der Diskussion um die NSA-Abhöraffäre "um eine eminent wichtige Zukunftsfrage, das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter", stellte Lindner klar. Dies wäre nicht mehr gewährleistet, wenn "amerikanische Geheimdienste und globale Internetkonzerne einen Komplex bilden". Entsprechend grundsätzlich müsse deswegen die politische Antwort ausfallen. Er warnte: "Google, Facebook, NSA - Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand."
Europa und die USA sind Partner auf Augenhöhe
Die EU-Staaten seien angesichts der amerikanischen Schnüffelei "geradezu gezwungen", die automatischen Datenaustausch-Abkommen auf Eis zu legen. Denn Deutschland könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Daten auch nach deutschen Standards geschützt würden. Eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen steht Lindner allerdings kritisch gegenüber. Er forderte eine Ergänzung des Vertrages um einen Datenschutzpassus. "Im Zweifel geht Freiheit vor Freihandel, Bürgerrechte stehen vor Wirtschaftsinteressen."
Befragung von Snowden ist interessant
"Ich habe Respekt vor der Zivilcourage des Mannes", sagte Lindner über den Whistleblower Edward Snowden, der seit seinen Enthüllungen über amerikanische Spähprogramme in Russland Asyl gefunden hat. Eine Befragung des Amerikaners durch deutsche Justizbehörden sei durchaus interessant, so der Liberale.
"Information ist die neue Währung der Welt", betonte er. Angesichts der Marktdominanz von Internetriesen wie Google müssten große Datenkonzerne, ebenso wie große Banken, unter Aufsicht gestellt werden, forderte Lindner. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.
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