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31.10.2013 - 13:45Dogmatisches Vergabegesetz lässt Mittelständler hängen
FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König hat den "zutiefst mittelstandsfeindlichen" Vergabegesetzentwurf von Rot-Grün kritisiert. "Das neue Gesetz hängt wie ein Betonklotz am Hals von Verwaltungen, Auftraggebern und Unternehmen. Es ist teuer, kompliziert und überflüssig", monierte sie. Die Maßnahme sei nichts anderes als ein rot-grünes Geschenk an die Gewerkschafts-Lobbyisten. "Das ist Klientelpolitik, von der große Unternehmen profitieren werden, während kleine Firmen dabei über die Klinge springen!"
Die Liberale empfindet die Bemängelungen der Verbände am Gesetzentwurf als völlig nachvollziehbar. Diese verwiesen auf kostenintensiven, bürokratischen Mehraufwand bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Schon heute beteiligen sich kaum noch kleine Firmen an Ausschreibungen der öffentlichen Hand. In Zukunft werden es noch weniger sein", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, König.
Darüber hinaus seien die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes auch juristisch fragwürdig. "Selten musste der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst so gründlich nachbessern, damit ein Gesetz wenigstens einigermaßen rechtssicher aus dem Landtag herauskommt", stellte König klar. Zahlreiche Verfahren im Nachbarland Nordrhein-Westfalen, wo das unbeliebte Gesetz im Mai 2012 eingeführt wurde, zeigten, dass der rot-grüne Plan, "mit dem Vergabegesetz Gesellschaftspolitik zu betreiben", auch auf rechtlich wackeligen Beinen stehe, so die Wirtschaftspolitikerin.
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Die Liberale empfindet die Bemängelungen der Verbände am Gesetzentwurf als völlig nachvollziehbar. Diese verwiesen auf kostenintensiven, bürokratischen Mehraufwand bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Schon heute beteiligen sich kaum noch kleine Firmen an Ausschreibungen der öffentlichen Hand. In Zukunft werden es noch weniger sein", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, König.
Darüber hinaus seien die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes auch juristisch fragwürdig. "Selten musste der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst so gründlich nachbessern, damit ein Gesetz wenigstens einigermaßen rechtssicher aus dem Landtag herauskommt", stellte König klar. Zahlreiche Verfahren im Nachbarland Nordrhein-Westfalen, wo das unbeliebte Gesetz im Mai 2012 eingeführt wurde, zeigten, dass der rot-grüne Plan, "mit dem Vergabegesetz Gesellschaftspolitik zu betreiben", auch auf rechtlich wackeligen Beinen stehe, so die Wirtschaftspolitikerin.
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