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23.10.2013 - 10:00Große Koalition gefährdet Balance von Privat und Staat
In der Großen Koalition soll das Ziel des Schuldenabbaus offenbar keine Rolle mehr spielen, fürchtet FDP-Vize Christian Lindner. Denn nur so können die umfangreichen Wahlversprechen von SPD und Union finanziert werden. „Ich wünsche Deutschland eine gute Regierung. Aber wir sind in Sorge, dass die Menschen für die Große Koalition tief in die Tasche greifen müssen“, so der Landes- und Fraktionschef der FDP NRW zu den am Mittwoch beginnenden Koalitionsgesprächen von SPD und Union.
Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass die Union sich von den Prinzipien der bürgerlichen Koalition der letzten vier Jahre verabschiedet. Damit ist klar, dass keiner in dieser schwarz-roten Koalition die Menschen vor höheren Belastungen schützen oder dafür einstehen wird, dass die Balance von Privat und Staat gewahrt bleibt.
„Ab 2015 wollte die bisher amtierende Bundesregierung mit dem Schuldenabbau beginnen, auch mit der Tilgung von Altschulden“, erinnert der Liberale im „Deutschlandfunk“-Interview . Das habe Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, jetzt im Ziel relativiert. Ebenso habe Wolfgang Schäuble die Dämpfung der Kalten Progression davon abhängig gemacht, dass dafür Spielräume zur Verfügung stünden. „Und das ist nichts anderes als die Ankündigung einer heimlichen Steuererhöhung durch Unterlassung“, stellte Lindner klar.
Auch habe die Union ihren Widerstand gegen den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn ohne schlechtes Gewissen geräumt, kritisiert Lindner. „Das ist kein gutes Omen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ Die Liberalen haben den Einheitsmindestlohn immer abgelehnt, denn dieser verbaut geringqualifizierten Arbeitnehmern und Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Schwarz-Rot gefährdet Balance von Freiheit und Sicherheit
Lindner: „Egal, ob der Sheriffstern des Innenministers schwarz oder rot wird, mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürger in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.“
Der FDP-Vize fürchtet außerdem, dass nun auch die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gerät. Denn es war die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition erfolgreich Datenschutz und Bürgerrechte verteidigt hat. Nun wollen zwei Parteien regieren, die im Namen der „Sicherheit“ bereit sind, die Rechte der Bürger einzuschränken und, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, die Bürger unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung unter Generalverdacht zu stellen. Lindner warnt: „Datenschutz und Bürgerrechte dürfen bei einer Großen Koalition mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament nicht zur politischen Dispositionsmasse werden.“
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In der Großen Koalition soll das Ziel des Schuldenabbaus offenbar keine Rolle mehr spielen, fürchtet FDP-Vize Christian Lindner. Denn nur so können die umfangreichen Wahlversprechen von SPD und Union finanziert werden. „Ich wünsche Deutschland eine gute Regierung. Aber wir sind in Sorge, dass die Menschen für die Große Koalition tief in die Tasche greifen müssen“, so der Landes- und Fraktionschef der FDP NRW zu den am Mittwoch beginnenden Koalitionsgesprächen von SPD und Union.
Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass die Union sich von den Prinzipien der bürgerlichen Koalition der letzten vier Jahre verabschiedet. Damit ist klar, dass keiner in dieser schwarz-roten Koalition die Menschen vor höheren Belastungen schützen oder dafür einstehen wird, dass die Balance von Privat und Staat gewahrt bleibt.
„Ab 2015 wollte die bisher amtierende Bundesregierung mit dem Schuldenabbau beginnen, auch mit der Tilgung von Altschulden“, erinnert der Liberale im „Deutschlandfunk“-Interview [1]. Das habe Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, jetzt im Ziel relativiert. Ebenso habe Wolfgang Schäuble die Dämpfung der Kalten Progression davon abhängig gemacht, dass dafür Spielräume zur Verfügung stünden. „Und das ist nichts anderes als die Ankündigung einer heimlichen Steuererhöhung durch Unterlassung“, stellte Lindner klar.
Auch habe die Union ihren Widerstand gegen den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn ohne schlechtes Gewissen geräumt, kritisiert Lindner. „Das ist kein gutes Omen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ Die Liberalen haben den Einheitsmindestlohn immer abgelehnt, denn dieser verbaut geringqualifizierten Arbeitnehmern und Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
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Der FDP-Vize fürchtet außerdem, dass nun auch die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gerät. Denn es war die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition erfolgreich Datenschutz und Bürgerrechte verteidigt hat. Nun wollen zwei Parteien regieren, die im Namen der „Sicherheit“ bereit sind, die Rechte der Bürger einzuschränken und, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, die Bürger unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung unter Generalverdacht zu stellen. Lindner warnt: „Datenschutz und Bürgerrechte dürfen bei einer Großen Koalition mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament nicht zur politischen Dispositionsmasse werden.“
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