Voraussetzungen für Neuanfang schaffen

Hermann Otto Solms plädiert im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine Rückbesinnung auf den "Markenkern" der FDP [1]: Soziale Marktwirtschaft, Schutz der Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit in der Bildung. "Der Neuanfang muss glaubwürdig sein, das heißt, die Öffentlichkeit muss die Überzeugung gewinnen, dass die neue Führung die Kernbotschaften der FDP aus voller Überzeugung vertreten", betont Solms.

In der Koalition mit der Union sei es der FDP leider nicht gelungen, ihre Wahlversprechen umzusetzen, so der ehemalige Bundestagsvizepräsident. Die Wähler hätten von den Liberalen erwartet, sich für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, eine faire Wettbewerbsordnung sowie ein modernes Finanz- und Steuersystem einzusetzen. Für die Union sei Politik dann sozial, wenn viel Geld in Sozialpolitik investiert werde, erläuterte Solms. "Unser Konzept dagegen lautet: Politik ist umso sozialer, je weniger Menschen von Sozialpolitik abhängig sind." Diesen Unterschied deutlich zu machen, sei nicht gelungen, erklärte der Liberale. "Wenn die Personen, die in Regierungsverantwortung stehen, ihre Ziele nicht verwirklichen können, dann verlieren sie das Vertrauen."

Solms soll beim außerordentlichen Bundesparteitag im Dezember als Schatzmeister kandidieren. Aktuell befasst er sich mit der finanziellen Situation der Partei. "Ich will sicher sein, dass der Neuanfang personell, inhaltlich aber auch von den finanziellen Voraussetzungen her gelingen kann", betonte der Liberale. Es müsse deutlich gemacht werden für die FDP stehe, betonte er. "Nämlich für den eigenverantwortlich handelnden Bürger, dessen Freiheitsrechte geschützt werden, der aber auch die Verantwortung übernimmt für sich, seine Familie und die Mitmenschen, die Unterstützung brauchen", unterstrich Solms.

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