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22.10.2013 - 14:15EU-Annäherung voranbringen
Die Botschaft der EU-Außenminister ist klar: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hängt vom Schicksal Julia Timoschenkos ab. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei "ein Fall von großer symbolischer Bedeutung" in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim EU-Ministertreffen. Die EU erwarte, dass dieser Fall vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens gelöst wird, so Westerwelle.
Dabei bleiben der Ukraine fünf Wochen bis zum "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" in der litauischen Stadt Vilnius. "Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand mehr sich allzu lange Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant", warnte Westerwelle. Auch seine Amtskollegen aus Großbritannien und Schweden, William Hague und Carl Bildt, forderten die ukrainische Regierung ausdrücklich zum schnellen Handeln auf.
Tempo für die Türkei
Außerdem beschlossen die Außenminister, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten. Am 5. November sollen Verhandlungen im Bereich Regionalpolitik eröffnet werden. "Ich denke, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt und die richtige Botschaft", erklärte Westerwelle. Dieser Schritt wurde schon im Juni gebilligt, dann allerdings als Zeichen der EU-Kritik an behördlicher Gewalt gegen Protestierende in der Türkei wieder auf Eis gelegt.
Ein neuer Bericht der EU-Kommission zur Lage in der Türkei sieht erst jetzt den Weg zum Verhandlungstisch wieder frei und empfiehlt die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik. "Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren", erklärte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP).
Weitere Themen beim Treffen in Luxemburg waren die Entwicklungen in Syrien und Ägypten sowie weitgehende Reformen zur politischen Öffnung in Myanmar. Letzteres besprachen die Minister bei einem Treffen mit der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
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EU-Annäherung voranbringen
Die Botschaft der EU-Außenminister ist klar: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hängt vom Schicksal Julia Timoschenkos ab. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei "ein Fall von großer symbolischer Bedeutung" in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim EU-Ministertreffen. Die EU erwarte, dass dieser Fall vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens gelöst wird, so Westerwelle.
Dabei bleiben der Ukraine fünf Wochen bis zum "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" in der litauischen Stadt Vilnius. "Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand mehr sich allzu lange Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant", warnte Westerwelle. Auch seine Amtskollegen aus Großbritannien und Schweden, William Hague und Carl Bildt, forderten die ukrainische Regierung ausdrücklich zum schnellen Handeln auf.
Tempo für die Türkei
Außerdem beschlossen die Außenminister, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten. Am 5. November sollen Verhandlungen im Bereich Regionalpolitik eröffnet werden. "Ich denke, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt und die richtige Botschaft", erklärte Westerwelle. Dieser Schritt wurde schon im Juni gebilligt, dann allerdings als Zeichen der EU-Kritik an behördlicher Gewalt gegen Protestierende in der Türkei wieder auf Eis gelegt.
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