Jürgen Trittins Eiskugel für 355 Euro

2004 noch hat Grünen-Chef Trittin behauptet, die Förderung der Erneuerbaren Energien koste deutsche Durchschnittshaushalte monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Nach Information der Netzbetreiber steigt die EEG-Umlage, die Verbraucher über ihre Stromrechnung zahlen müssen, zum Jahreswechsel von 5,28 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie bezahlt dann etwa 355 Euro mehr pro Jahr, rechnet Holger Zastrow vor. Für die Liberalen ist klar: Das Maß ist voll und das rot-grüne Überförderungsgesetz für Erneuerbare Energien muss endlich gestoppt werden.

Christian Lindner

„Die marktferne Subventionierung der Erneuerbaren ist zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk geworden, das im kommenden Jahr 24 Milliarden Euro zwischen Stromkunden und Investoren umverteilt“, kritisierte FDP-Vize Christian Lindner. Im Namen der FDP forderte er, alternative Energien schnellstmöglich in den Markt zu integrieren und Dauersubventionen zu beenden. Nur durch mehr Wettbewerb könne der Anstieg der Umlage unter Kontrolle gebracht werden. Die angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage sei das Ergebnis der wechselseitigen Blockade von Deutschem Bundestag und Bundesrat in der Energiepolitik. Denn auch die Unionsparteien hatten sich bislang gegen ein Moratorium des Erneuerbare Energien Gesetzes gesperrt.

Holger Zastrow

Besonders bei den liberalen Sachsen ist die Empörung über die angekündigte Erhöhung groß. Der dortige Landes- und Landtagsfraktionschef Holger Zastrow erklärte, die Ankündigung der Netzbetreiber mache einmal mehr deutlich, wie sehr das 2000 von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus dem Ruder gelaufen sei. „Während damals der Anteil der Ökostromumlage nur rund 1,4 Prozent der Stromrechnung für die Verbraucher ausmachte, sind es inzwischen fast 23 Prozent“, rechnete er vor.

Es sei blanker Irrsinn, dass deutsche Familien mittlerweile überschüssigen Ökostrom subventionieren, der dann noch mit Verlust an unsere europäischen Nachbarländer verschenkt wird. „Das erinnert an einen seltsamen Mix aus Schildbürgertum und DDR-Planwirtschaft.“ Die neue Bundesregierung müsse den ungesteuerten Ökostrom-Ausbau, und hier vor allem die überteuerten und übersubventionierten Wind- und Solarenergieanlagen, begrenzen, fordert der Liberale. Dafür gehöre das EEG in seiner jetzigen Form mit seinen dramatischen Fehlanreizen abgeschafft, so Zastrow.

Morlok: Merkel muss ein Machtwort sprechen

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, warnte: „Die ständig steigenden Belastungen werden zum Standortnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze.“ Er forderte die Bundeskanzlerin auf, endlich ein Machtwort zu sprechen. Denn eine sofortige Entlastung der Verbraucher wäre ohne weiteres möglich: durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. „Hierzu reicht eine Entscheidung des Deutschen Bundestages“, gab Morlok zu bedenken.

BMWi: Systemwechsel zu mehr Markt und Wettbewerb

Die Einschätzung teilt auch das Bundeswirtschaftsministerium. „Eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist notwendiger denn je“, erklärte der Sprecher des von Philipp Rösler geführten Ressorts. Kleine Trippelschritte würden jedoch nicht helfen. Nur mit einem umfassenden Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren könnten die Kosten für Unternehmen und Verbraucher in den Griff bekommen werden. Der notwendige Systemwechsel müsse zwingend zu mehr Markt und Wettbewerb führen.

Stromsteuer sofort senken

Über eine Anpassung des EEG hinaus forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky, „schnellstmöglich“ die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern besser zu koordinieren. Zudem sei eine Bündelung der Bundeskompetenzen in einem einzigen Bundesministerium unausweichlich, machte er klar. Der Liberale betonte, ein weiterer Anstieg der Strompreise müsse unbedingt vermieden werden, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden. „Um die Bürger kurzfristig zu entlasten, muss der Bundestag die Stromsteuer für 2014 sofort merkbar senken“, führte Kumbartzky aus.

Sein hessisches Pendant, Rene Rock, bekräftigte diese Forderungen. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass mit einem Moratorium für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen unmittelbar die Strompreisspirale gestoppt wird“, erklärte Rock. Der nächste Schritt müsse es sein, ein wirtschaftliches europäisches Mengenmodell einzuführen, durch das die verschiedenen erneuerbaren Energieträger „in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten“, so der Liberale weiter.

Rock machte deutlich: Die Tatsache, dass kein noch massiver Anstieg bei der Umlage gekommen ist, sei der von der FDP betriebenen Abschmelzung der Photovoltaikförderung im Jahr 2012 zu verdanken – sei aber auch auf die „ungünstigen Wetterbedingungen“ für Erneuerbare Energieträger zurückzuführen. Dies zeige, wie unsinnig das bestehende Fördersystem sei. „Der Verbraucher muss auf möglichst ungünstige Produktionsbedingungen hoffen, dass der Preis nicht durch die Decke geht – ein völlig absurdes System!“, kritisierte der FDP-Energieexperte. „Wer behauptet, es müsse keinen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien geben, der hat entweder das gesamte System nicht verstanden, oder will die Bürger bewusst für dumm verkaufen - schwer zu sagen, was schlimmer wäre.“