FDP|
08.10.2013 - 16:15Bayerische Liberale blicken nach vorne
![Martin Zeil](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2013/10/09/zeilmartin.jpg?itok=ynP50Kc3)
Auf einer Pressekonferenz zogen liberale Spitzenpolitiker eine Bilanz der Regierungsarbeit in Bayern und legten den künftigen Fahrplan dar. Was bleibt von fünf Jahren schwarz-gelber Regierungspolitik in Bayern? Welches Erbe hinterlassen die liberalen Minister ihren Nachfolgern von der CSU? Vor welchen Herausforderungen steht die künftige Alleinregierung - und vor welchen die bayerische FDP? Darüber sprachen Ex-Fraktionschef Thomas Hacker und die scheidenden Staatsminister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch vor der Presse.
Der liberale Landesverband steht jetzt vor einem Neustart. "Wir gehen nicht in Sack und Asche", so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, "sondern blicken selbstbewusst nach vorne." Hacker nannte als Ziel der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag: Die Partei befände sich derzeit lediglich in einer "Parlamentspause". Sie bleibe eine feste Größe in der bayerischen Landespolitik. Der Freistaat Bayern sei durch die liberale Regierungspolitik zwischen 2008 und 2013 moderner geworden, erklärte Hacker – etwa in der Bildungs- oder Gesellschaftspolitik.
Wirtschaftsminister Martin Zeil verwies auf die erfolgreiche wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-gelben Staatsregierung: Bayern liege beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigung an der Spitze aller Bundesländer. An diesem Spitzenplatz müsse sich die Nachfolgerregierung in den kommenden Jahren messen lassen.
Zeil kritisierte den ehemaligen Koalitionspartner CSU: Die Staatskanzlei habe sich in den vergangenen fünf Jahren zu sehr als "Geschäftsstelle einer Regierungspartei" verstanden und weniger als Koordinierungsstelle einer Koalitionsregierung.
Erfreuliches konnten die drei liberalen Politiker aus der Geschäftsstelle der bayerischen FDP berichten: Seit dem Wahlsonntag haben bereits 122 neue Mitglieder ihren Eintritt erklärt.
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Bayerische Liberale blicken nach vorne
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Der liberale Landesverband steht jetzt vor einem Neustart. "Wir gehen nicht in Sack und Asche", so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, "sondern blicken selbstbewusst nach vorne." Hacker nannte als Ziel der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag: Die Partei befände sich derzeit lediglich in einer "Parlamentspause". Sie bleibe eine feste Größe in der bayerischen Landespolitik. Der Freistaat Bayern sei durch die liberale Regierungspolitik zwischen 2008 und 2013 moderner geworden, erklärte Hacker – etwa in der Bildungs- oder Gesellschaftspolitik.
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