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02.10.2013 - 11:30Autofahrer bezahlen schon genug
Im Streit um die künftige Finanzierung der Straßennetze bleibt die Position der Liberalen klar: Die FDP lehnt die Einführung einer PKW-Maut deutlich ab. Mitte September hatte FDP-NRW-Chef Christian Lindner gegenüber "Der Welt" bekräftigt, dass sich die FDP gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Maut stelle. Die Mehrbelastung der Autofahrer sei der falsche Ansatz.
Nach einer Forsa-Umfrage im "Handelsblatt Online" lehnen 41 Prozent der Deutschen eine PKW-Maut auch strikt ab. Nur 22 Prozent befürworten eine einheitliche Maut für alle Autofahrer. 35 Prozent würde hingegen gerne eine Maut nur für Ausländer einführen – eine Idee, die Anklang in Teilen der CSU findet. Dieser Vorschlag sei allerdings rechtlich nicht zu machen, kritisierte der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", stellte Link gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" im August klar. Hier gelte das Prinzip: "Alle oder keiner."
Dabei stelle eine PKW-Maut für alle Autofahrer auch eine unnötige Last dar. "Die Belastung der Autofahrer ist schon heute mehr als hoch genug", erklärte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die FDP unterstütze die Forderung des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) nach auskömmlichen Investitionen in das Straßennetz. Der Straßenverkehr zahle aber schon 53 Milliarden Euro jedes Jahr an Steuern und Abgaben. "Davon muss deutlich mehr als bisher zurück in die Straße fließen", verlangte Luksic. "Dafür wird sich die FDP einsetzen. Eine PKW-Maut lehnen wir ab."
CSU setzt Egoprojekte auf Kosten der Bürger durch
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, kritisierte auch die Einstellung Seehofers bei der Maut, die langsam an "Realitätsverlust" grenze. "Die CSU hat schon mit ihrer sturen Haltung beim Betreuungsgeld dafür gesorgt, dass sich nicht die sinnvollste Lösung durchgesetzt hat, sondern das Ego von Herrn Seehofer. Das wird es in der Form nicht noch einmal geben", betonte Vogt.
Es sei zwar richtig, dass in der kommenden Legislaturperiode mehr finanzielle Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden müssten. Die FDP halte jedoch nichts von der Einführung einer "unausgegorenen bürokratischen PKW-Maut, die auch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Sie wird dem Problem nicht gerecht", unterstrich Vogt. Es werde nur ein "Bruchteil" der Einnahmen aus der aktuellen Belastung der Autofahrer wieder in die Infrastruktur investiert. "Wenn man sich den Subventionsanteil im Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass es für ein Umschichten in den Verkehrsetat noch jede Menge Luft gibt", führte der FDP-Verkehrsexperte aus.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Mai gegenüber "Spiegel Online" die haushaltspolitischen Prioritäten der CSU scharf kritisiert. Er verwies damals auf die steigenden Ausgaben für ein Lieblingsgroßprojekt der CSU: das Betreuungsgeld. Ab 2014 sollen dafür 1,2 Milliarden Euro jährlich im Etat zur Verfügung stehen. "Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum entscheiden können", erklärte der Liberale. Jetzt wollten Seehofer und CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer die PKW-Maut aber unbedingt durchsetzen. "Nachträgliches Handaufhalten beim Autofahrer sieht aus wie eine Betreuungsgeld-Maut", stellte Döring klar.
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Dabei stelle eine PKW-Maut für alle Autofahrer auch eine unnötige Last dar. "Die Belastung der Autofahrer ist schon heute mehr als hoch genug", erklärte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die FDP unterstütze die Forderung des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) nach auskömmlichen Investitionen in das Straßennetz. Der Straßenverkehr zahle aber schon 53 Milliarden Euro jedes Jahr an Steuern und Abgaben. "Davon muss deutlich mehr als bisher zurück in die Straße fließen", verlangte Luksic. "Dafür wird sich die FDP einsetzen. Eine PKW-Maut lehnen wir ab."
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Es sei zwar richtig, dass in der kommenden Legislaturperiode mehr finanzielle Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden müssten. Die FDP halte jedoch nichts von der Einführung einer "unausgegorenen bürokratischen PKW-Maut, die auch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Sie wird dem Problem nicht gerecht", unterstrich Vogt. Es werde nur ein "Bruchteil" der Einnahmen aus der aktuellen Belastung der Autofahrer wieder in die Infrastruktur investiert. "Wenn man sich den Subventionsanteil im Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass es für ein Umschichten in den Verkehrsetat noch jede Menge Luft gibt", führte der FDP-Verkehrsexperte aus.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Mai gegenüber "Spiegel Online" die haushaltspolitischen Prioritäten der CSU scharf kritisiert. Er verwies damals auf die steigenden Ausgaben für ein Lieblingsgroßprojekt der CSU: das Betreuungsgeld. Ab 2014 sollen dafür 1,2 Milliarden Euro jährlich im Etat zur Verfügung stehen. "Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum entscheiden können", erklärte der Liberale. Jetzt wollten Seehofer und CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer die PKW-Maut aber unbedingt durchsetzen. "Nachträgliches Handaufhalten beim Autofahrer sieht aus wie eine Betreuungsgeld-Maut", stellte Döring klar.
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