FDP|
01.10.2013 - 11:30Neuregelungen im Überblick
Lohnuntergrenzen für Steinmetze, Verbessungen im Rentenrecht, erleichterter Kita-Bau und Eigenvorsorge bei den Banken: Das alles ist zum 1. Oktober neu.
Kitas auch in Wohngebieten
Künftig dürfen neue Kindertagesstätten auch in Wohngebieten gebaut werden. Voraussetzung ist, dass die Größe der Kita den Bedürfnissen der Bewohner entspricht. Vorrang beim Anspruch auf die dortigen Kitaplätze erhalten Kinder des betreffenden Wohnviertels, jedoch können auch Kinder aus anderen Vierteln die Kitas benutzen. Dadurch soll der damit verbundene Autoverkehr verringert und dem wachsenden Kitabedarf begegnet werden.
Die ganze Rente auch im Ausland
Ab dem 1. Oktober entfällt bei Rentenzahlungen ins Ausland die bisherige Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Damit sind deutsche und ausländische Staatsangehörige beim Rentenrecht nach EU-Richtlinien gleichgestellt.
Banken brauchen mehr Eigenkapital
Ab Januar 2014 müssen deutsche Banken ihr "hartes Kernkapital" um das 3,5-fache erhöhen und Kapitalpuffer in wirtschaftlich besseren Phasen aufbauen. Die neuen Regeln zielen darauf, dass Banken durch Eigenvorsorge ihre Fähigkeit stärken, Verluste unabhängig von staatlicher Unterstützung selbst aufzufangen.
Lohnuntergrenzen für Steinmetze
Nach der Einigung der Steinmetze und Bildhauer auf eine regional differenzierte und zeitlich gestaffelte Entgeltuntergrenze und einer entsprechenden Verordnung des Arbeitsministeriums verdienen Beschäftigte der Branche in den neuen Bundesländern 10,13 Euro pro Stunde, ab Mai 2014 dann 10,66 Euro. In den alten Bundesländern und Berlin sieht der Tarifvertrag 11 Euro pro Stunde vor, ab Mai 2014 sind es 11,25 Euro.
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Künftig dürfen neue Kindertagesstätten auch in Wohngebieten gebaut werden. Voraussetzung ist, dass die Größe der Kita den Bedürfnissen der Bewohner entspricht. Vorrang beim Anspruch auf die dortigen Kitaplätze erhalten Kinder des betreffenden Wohnviertels, jedoch können auch Kinder aus anderen Vierteln die Kitas benutzen. Dadurch soll der damit verbundene Autoverkehr verringert und dem wachsenden Kitabedarf begegnet werden.
Die ganze Rente auch im Ausland
Ab dem 1. Oktober entfällt bei Rentenzahlungen ins Ausland die bisherige Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Damit sind deutsche und ausländische Staatsangehörige beim Rentenrecht nach EU-Richtlinien gleichgestellt.
Banken brauchen mehr Eigenkapital
Ab Januar 2014 müssen deutsche Banken ihr "hartes Kernkapital" um das 3,5-fache erhöhen und Kapitalpuffer in wirtschaftlich besseren Phasen aufbauen. Die neuen Regeln zielen darauf, dass Banken durch Eigenvorsorge ihre Fähigkeit stärken, Verluste unabhängig von staatlicher Unterstützung selbst aufzufangen.
Lohnuntergrenzen für Steinmetze
Nach der Einigung der Steinmetze und Bildhauer auf eine regional differenzierte und zeitlich gestaffelte Entgeltuntergrenze und einer entsprechenden Verordnung des Arbeitsministeriums verdienen Beschäftigte der Branche in den neuen Bundesländern 10,13 Euro pro Stunde, ab Mai 2014 dann 10,66 Euro. In den alten Bundesländern und Berlin sieht der Tarifvertrag 11 Euro pro Stunde vor, ab Mai 2014 sind es 11,25 Euro.
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