Zweitstimme steht für Wunschkoalition

Das Zweistimmenwahlsystem ermöglicht es den Bürgern, neben der favorisierten Partei auch einen Wunschkoalitionspartner zu wählen. Deshalb hat die Zweitstimmenkampagne der Liberalen auch nichts mit Bettelei zu tun. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ [1]betonte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die Bürger wohl wüssten, dass sie die erfolgreichen vier Jahre der Zusammenarbeit von Unionsparteien und FDP verdanken.

„Die Bundeskanzlerin spricht zu Recht von der erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung. Sie weiß, dass nur mit der FDP eine Fortsetzung möglich ist“, unterstreicht Rainer Brüderle. Ohne die FDP in der Koalition bliebe der Union nur ein schwarz-rotes Bündnis, um die Macht zu erhalten. Was dies bedeutet hat die Legislatur vor Schwarz-Gelb gezeigt: Politischer Stillstand für vier Jahre.

Zum Wahlkampfaufruf der FDP "Starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün" [2]

Warum macht die FDP den Unterschied?

Im Interview macht FDP-Fraktionschef  Brüderle deutlich, welche entscheidenden Impulse in einer Regierung nur die FDP setzen kann. „Sicher ist: Bürgerliche Politik gibt es nur mit einer starken FDP. In jeder anderen Konstellation wird es für die Menschen durch höhere Steuern und Abgaben teuer, in jeder anderen Konstellation werden wir uns in Europa in Richtung einer Schuldenunion bewegen“, erklärt der Liberale. Denn die Freidemokraten haben auch in der Koalition dafür gestritten, dass der Euro stabil gehalten und Euro-Bonds verhindert werden.

Eingesetzt und durchgesetzt!

In Gleichstellungsfragen für homosexuelle Partner sei es die FDP, die den Koalitionspartner antreibe. Dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde oder die Praxisgebühr abgeschafft wurde, war nur auf Drängen der Liberalen möglich.

Leistungsgerechtigkeit, faire Steuern, stabiles Geld, Bildungsvielfalt mit starken Gymnasien, Wahlfreiheit in der Krankenversicherung und einen wirksamen Datenschutz: All dies gebe es nur mit der FDP, denn nur diese setze sich für mündige Bürger ein. „Nur bei uns heißt es im Zweifel  immer für die Freiheit. Bei allen anderen Parteien heißt es im Zweifel mehr Staat.

Wir sind der ordnungspolitische Kompass

Als ordnungspolitischer Kompass der christlich-liberalen Koalition habe das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bei Opel und Karstadt die Union auf Kurs gehalten und verhindert, dass der Steuergeld-Hahn aufgedreht wird. Und nur mit der FDP gebe es auch ein Ende der Planwirtschaft bei der Energiewende, die die Stromkosten für alle Verbraucher in die Höhe treibt.

Zur Bilanz der FDP-Fraktion (ISSUU) [3]