Rot-Rot-Grün legt Bildungslandschaft lahm

FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt hat scharfe Kritik an der Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün geübt. Anlässlich der jüngsten Studie der Stiftung für Zukunftsfragen nahm sich der Liberale leistungsfeindliche Maßnahmen der Opposition ins Visier. Überraschend sei es nicht, dass innerhalb von drei Jahren die Zustimmungsraten zur Schulpolitik in Deutschland "nochmals weiter in den Keller gegangen sind", so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Meinhardt.

Schließlich stelle Rot-Rot-Grün inzwischen 13 der 16 Kultusminister in Deutschland und untergrabe die Förderung von Talenten. "Keine Noten, kein Sitzenbleiben, keine Hausaufgaben sind Ausdruck eines derart unsinnigen bildungspolitischen Dreigestirns, dass man sich nur noch wundern kann", monierte der Bildungsexperte. Schüler wollten etwas leisten, und die Politik müsse sie etwas leisten lassen, unterstrich er.

Rot-Grün duckt sich vor ihrer Verantwortung

In einer Rede [1] vor dem Bundestag legte Meinhardt erhebliche Schwachstellen eines SPD-Antrags zu Ganztagsschulen dar. Auf die Behauptung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass das deutsche Bildungswesen gut sei, aber nicht gut genug, erwiderte Meinhardt mit deutlichen Worten: "Das deutsche Bildungswesen ist gut, nur nicht dort, wo Sie regieren." Die SPD trage die Verantwortung für Dreiviertel aller Schüler in Deutschland. "Wenn es also aus Ihrer Sicht in der Schule nicht gut und nicht richtig läuft, dann tragen Sie die Verantwortung dafür."

Meinhardt verwies auf eine gemeinsame Erklärung des Deutschen Philologenverbandes und des Verbandes Deutscher Realschullehrer, die große Sorge über die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg zum Ausdruck brachte. Nach Ansicht der Verbände würden die bildungspolitischen Maßnahmen der grün-roten Landesregierung "nicht nur zu einer Zerstörung und inneren Aushöhlung erfolgreicher Schularten wie der Realschule und des Gymnasiums führen, sondern mittel- und langfristig zu einem gewaltigen Qualitäts- und Niveauverlust."

Bildung zur Priorität machen

Es sei auch klar, dass es gute Ganztagsangebote an Schulen geben müsse, betonte der liberale Bildungsexperte. Diese müssten allerdings vor Ort befürwortet werden und aus der Region heraus wachsen. "Wir brauchen kein flächendeckendes Beglückungsprogramm, wir brauchen Ganztagsschulen vor Ort, wo sie notwendig sind, und deswegen mehr Eigenverantwortung für die Schulen", erklärte Meinhardt. Er forderte die SPD auf, bei der Finanzierung auf das erfolgreiche Beispiel der bürgerlichen Koalition in Sachsen zu achten. Dort, im Bundesland mit dem höchsten Anteil an Ganztagsschulen, habe sich das Kultusministerium dafür entschieden, das Angebot ohne Bundesmittel auszubauen. Das Geld im Landeshaushalt für Bildung sei "ganz einfach eine Frage der Priorität", habe die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth früher dazu erklärt.

In Baden-Württemberg gebe es gerade unter Rot-Grün das Gegenprojekt. "Zwei Drittel der demografischen Rendite werden per Kabinettsbeschluss aus dem Bildungsetat herausgenommen, und dann stellen Sie sich hier hin und fordern vom Bund das Geld, das Sie auf Landesebene kürzen. Das ist an Heuchelei und Unverschämtheit nicht zu überbieten", kritisierte Meinhardt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen hat über 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert. Dies sei der größte Haushalt dafür, den es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. "Das zeigt, wer für Bildungsaufstieg steht und für Bildungsgerechtigkeit kämpft", unterstrich der Liberale.

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